Nazi-Geheimdienstleute im Bundestag, in der BRD-Regierung – Theodor Oberländer:

“Bandera-Leute”:

Ausriß, “In schwerer Zeit”, Generalleutnant Popjel, 1959. “Bandera war Agent des deutschen Spionagedienstes.Er beteiligte sich als Kompanieführer im berüchtigten Bataillon `Nachtigall`am Überfall auf die UdSSR. Politischer Kommandeur dieser Einheit war der ehemalige Bonner Minister Oberländer. Sie besetzte am 30.Juni 1941 die sowjetische Stadt Lwow und veranstaltete ein grauenhaftes Massaker unter der Bevölkerung. Später war Bandera Polizeichef in der von den Faschisten okkupierten Ukraine…er wußte um die Rolle Oberländers bei denMorden in Lwow und anderen Orten.”

http://de.ddr2.wikia.com/wiki/Braunbuch_BRD

Die westliche Sicht – Wikipedia:

…Forschungstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberländer widmete sich vor dem Hintergrund seiner agrarwissenschaftlichen Tätigkeit vor allem der Ostforschung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den deutschen Herrschaftsanspruch über den osteuropäischen Raum wissenschaftlich zu untermauern. Zu diesem Zweck gründeten sich 1931 in der Deutschen Forschungsgemeinschaft die Volksdeutschen Forschungsgemeinschaften (VFG; siehe Volks- und Kulturbodenforschung). Oberländer wurde am 19. Dezember 1933 zunächst Geschäftsführer, am 27. März 1934 aber durch Emil Meynen abgelöst.^[12] Oberländer blieb jedoch Vorstandsmitglied in der ebenfalls am 19. Dezember 1933 gegründeten Unterorganisation Nordostdeutsche Forschungsgemeinschaft (NODFG) in Berlin.

In seinen Publikationen behauptete Oberländer, dass „für ganz Europa […] das Anschwellen der gesamtslawischen Bevölkerung zu einer ernsten Gefahr werden“ könne.^[13] Eine weitere Gefahr stelle das Judentum dar, das in Osteuropa den Kommunismus verbreite.^[14]Vor allem sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Peter Heinz Seraphim veröffentlichte dazu mehrere antisemitische Schriften, von denen einige unter Oberländers Mitwirkung herausgegeben wurden.

Nach dem Polenfeldzug setzte er sich für die kompromisslose ethnische Säuberung des von Deutschland annektierten Westpolens ein. Er hielt sie für „eine absolute Notwendigkeit, wenn die Reinerhaltung der Rasse gewährleistet sein soll.“^[2][15] Am 27. Juni 1940 begann im besetzten Polen die erste Arbeitstagung des Instituts für Deutsche Ostarbeit Krakau, die von Generalgouverneur Frank persönlich eröffnet wurde und bei der NODFG-Vorstandsmitglied Oberländer als einer von elf geladenen NS-Hochschuldozentenreferierte.^[16]

Im Oktober 1944 wurde er Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der bolschewistischen Weltgefahr im Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg der NSDAP, die jedoch bis Kriegsende nur eine einzige Fachtagung abhielt (Prag, 31. Oktober bis 2. November 1944).^[17]

Nationalsozialistische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ersten Weltkrieg war Oberländer Mitglied der Gilde Greif, einer aus der Jugendbewegung hervorgegangenen Studentenverbindung.^[18] Im Rahmen einer Wehrsportübung in Forstenried nahmen er und weitere Mitglieder der Gilde am 9. November 1923 am Hitlerputsch in München teil,^[18][19] nach eigenem Bekunden „eher zufällig“. Für die Teilnahme am Hitlerputsch saß er vier Tage in Haft.

Oberländer wurde danach vorübergehend Mitglied der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Bund Oberland und des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes.

Am 1. Mai 1933 trat Oberländer in die NSDAP (Mitgliedsnr. 2.331.552) ein.^[20] Ebenfalls 1933 wurde er im Range eines Obersturmführers Mitglied der SA. Vom 1. Juli 1933 bis zum 1. Juni 1937 war er in leitender Position (Gauamtsleiter des Gau-Grenzlandamtes) Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen.

Am 26. Mai 1933 wurde Oberländer Leiter der Landesgruppe Ostpreußen des neugegründeten nationalsozialistischen Bundes Deutscher Osten, auf persönlichen Vorschlag von Rudolf Heß wurde er am 8. Oktober 1934 dann zum Leiter dieser Organisation.^[21] Auf einer BDO-Tagung in Bochum unter Oberländers Vorsitz, bei der auch Hitler zugegen war, kam es zu derart wüsten antipolnischen Ausfälligkeiten einiger Redner, dass darüber dem polnischen Außenministerium berichtet wurde.^[22] BDO-Chef Oberländer war federführend an den Germanisierungsmaßnahmen der ostpreußischen Gauleitung in Masuren beteiligt.^[23]

Im Januar 1934 wurde Oberländer „Dozent für Ostfragen“ beim Außenpolitischen Amt der NSDAP^[24] und hielt Vorträge vor NS-Funktionären.

1934 wurde Oberländer Leiter des Landesverbandes Ostpreußen des nationalsozialistischen Volksbundes für das Deutschtum im Ausland (VDA).

Am 13. Juli 1934 wurden im litauischen Memelgebiet die beiden örtlichen Naziparteien wegen Hochverrates verboten. Ihren Führern wurde in Kaunas der Neumann-Sass-Prozess (14. Dezember 1934 bis 26. März 1935) gemacht, der für internationales Aufsehen sorgte.^[25][26] In der Anklageschrift wurde Oberländer als „Berater für Ostfragen“ der NSDAP identifiziert, der von Ostpreußen und Berlin aus auf zahlreiche Personal- und Sachentscheidungen Einfluss nahm und im Memelland einen Putsch nach dem Muster Österreichsmit vorbereitet hatte. Für Oberländers Mitwirkung am Fememord an dem memelländischen NS-Funktionär Georg Jesuttis, wie 1935 von Emigranten behauptet, gibt es keine Belege.^[27] Nach Verkündung der Urteile hielt Oberländer auf einer VDA-Veranstaltung eine Drohrede gegen Litauen.^[28]

Am 31. März 1936 stellte Oberländer bei der Reichsleitung der NSDAP wegen seiner Teilnahme am Hitlerputsch den Antrag auf Verleihung des Blutordens.^[29] Der Antrag wurde abgelehnt, weil Oberländer sich nach 1923 nicht weiter in der NSDAP engagiert hatte.

Im November 1936 lehrte Oberländer als Gastdozent an der Burg Vogelsang.^[30]

Am 1. Februar 1937 wurden VDA und BDO der neugegründeten Volksdeutschen Mittelstelle der SS unterstellt,^[31] die nunmehr die gesamte politische Arbeit unter den Volksdeutschen bündeln sollte. Da Oberländer der SS zu eigenwillig und nicht linientreu genug erschien, beendete im Frühjahr 1937 eine innerparteiliche Intrige zwischen SS und Ostpreußens Gauleiter Koch seine Karriere.^[32][33] Koch behauptete, Oberländer habe streng vertrauliche Parteischreiben verschwinden lassen, und entband ihn zum 1. Juni 1937 sämtlicher Funktionen in der Gauleitung Ostpreußens. Verhöre und Haussuchungen erbrachten zwar keine Beweise für diese Behauptung, Oberländer musste aber auf Anweisung Kochs den Gau verlassen.^[34]

Am 31. Juli 1937 entband der Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle, Werner Lorenz, nach entsprechenden Eingaben durch Gauleiter Koch Oberländer außerdem von sämtlichen Funktionen in VDA und BDO.^[35]

Oberländers Partei- und Verbandskarriere war damit beendet, er stand bis Kriegsende unter Beobachtung des SD^[34] und galt offiziell als politisch „etwas zweifelhaft“.^[36]

Karriere in Armee und Geheimdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1923 und 1924 leistete Oberländer je fünf Monate als Zeitfreiwilliger bei einem Infanterieregiment der Reichswehr ab und nahm regelmäßig an Reserveübungen teil. 1933 war er Feldwebel der Reserve, 1937 Leutnant der Reserve.

Über seine Aufenthalte in der Sowjetunion (1930, 1932 und 1934) verfasste er Berichte an „politische und militärische Stellen“.^[2] Sein Zusammentreffen mit Karl Radek 1934 soll einer der Anklagepunkte im Schauprozess gegen Radek 1937 gewesen sein.^[37]

Von 1933 bis 1937 war Oberländer als Leiter des Gaugrenzlandamtes für die Überwachung der nationalen Minderheiten in Ostpreußen zuständig^[38] und organisierte durch BDO und VDA im angrenzenden Ausland ein Netzwerk aus Informanten (Bund heimattreuer Posener, Bund heimattreuer Ost- und Westpreußen und andere), das allein in Polen aus 300 Personen bestanden haben soll.^[39] Bereits in dieser Zeit arbeitete Oberländer mit der Abwehr und dessen Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) zusammen. Oberländer: „Zwischen Abwehr II und den volksdeutschen Verbänden kam es zu einer engeren Zusammenarbeit. Es gab keine Tagung, an der nicht Offiziere von Abwehr II teilnahmen.“^[40]

Nach dem Ende seiner Partei- und Verbandskarriere wurde Oberländer 1937 von der Abwehr angeworben. Bis 1943 war er für die Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) tätig.

Am 2. Oktober 1937 beorderte das Reichskriegsministerium Oberländer zur Verwendung als Osteuropaexperte nach Berlin, wo er sich bis zum 31. Januar 1938 aufhielt, während dieser Zeit war er formal wegen zweier „Reserveübungen“ von seiner Lehrtätigkeit beurlaubt.^[41]

Von Ende Mai bis Mitte August 1939 folgten erneute Beurlaubungen zu „Reserveübungen“, diesmal zur Abwehrstelle II in Schlesien „zur Durchführung besonderer Aufgaben, verbunden mit einer Auslandsreise“.^[42] Diese Geheimdienstfiliale bildete zu dieser Zeit Einheiten in Zivil aus, die während des Überfalls auf Polen unter anderem im Oberschlesischen Industriegebiet Objekte besetzten.^[43] Ebenso lieferte sie die polnischen Uniformen und Ausrüstungsgegenstände, die beim Überfall auf den Sender Gleiwitz verwendet wurden.^[44] Konkrete Belege zu Oberländers Tätigkeit in diesem Zusammenhang fehlen bislang.

Anfang 1941 war Oberländer, jetzt Oberleutnant der Reserve, bei der Abwehrstelle II in Krakau als „Sachverständiger für ukrainische Fragen“ tätig. In dieser Eigenschaft war er im Auftrag des OKW an Verhandlungen mit den ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera beteiligt.^[45]

Am 8. Mai 1941^[46] trat Oberländer seinen Dienst beim Bataillon Nachtigall an, einer Einheit aus polnischen und französischen Kriegsgefangenen ukrainischer Nationalität, die der Abwehr unterstand. Oberländer fungierte als Ausbilder, Dolmetscher und „Sachverständiger für die Behandlung fremden Volkstums“^[47] und stand dem Befehlshaber der Einheit, Oberleutnant Albrecht Herzner, als Verbindungsoffizier zur Seite.^[48]

Am 18. Juni 1941 wurde Nachtigall in Richtung sowjetischer Grenze in Marsch gesetzt und erhielt am 29. Juni den Befehl, bei der Besetzung von Lemberg mitzuwirken.^[49] Die Einheit drang noch vor der Wehrmacht nachts in die Stadt ein^[50] und besetzte unter anderem den Radiosender, über den am 30. Juni 1941 die Unabhängigkeit der Westukraine verkündet wurde. Erst am Nachmittag machten reguläre Einheiten der Wehrmacht dem ein Ende, und der verantwortliche Nationalistenführer Stepan Bandera wurde am 5. Juli verhaftet.

Oberländer befand sich bis zum 6. Juli 1941 in Lemberg, in dieser Zeit beteiligten sich Angehörige seiner Einheit zusammen mit ortsansässigen Kollaborateuren an systematischen Massenmorden an der Zivilbevölkerung, dem sogenannten Massaker von Lemberg. Ein schriftlicher Befehl Oberländers hierzu hat sich im Nachhinein nicht gefunden, er selbst hat jede Beteiligung an dem Massaker geleugnet. Unter den jüdischen Zivilisten, die von Nachtigall-Angehörigen misshandelt wurden, befand sich auch der junge Simon Wiesenthal, der deshalb nach dem Krieg jeden persönlichen Kontakt zu Oberländer strikt ablehnte.^[51]

Nachdem bekannt wurde, dass die Westukraine nicht unabhängig, sondern ab 1. August 1941 Teil des deutschen Generalgouvernements werden sollte, wurde die Einheit unzuverlässig, und Desertionen häuften sich. Am 25. Juli 1941 inspizierte Admiral Canaris die Einheit in der Nähe von Winniza^[52] und befahl am 30. Juli ihre Auflösung. Oberländer begleitete die Einheit zurück nach Krakau, wo sie am 15. August entwaffnet und interniert wurde.

Oberländer blieb als Verbindungsoffizier der Abwehr II beim AOK XVII der Heeresgruppe Süd in Poltawa,^[53] in dieser Zeit soll er auch die Bildung der Sabotageeinheit Tamara II betreut haben.^[54]

Am 14. Oktober 1941 erhielt Oberländer den Befehl zur Aufstellung und Ausbildung einer weiteren Geheimdienst-Einheit, des Sonderverbandes Bergmann, deren Kommandeur er bis 1943 war. Die Einheit wurde aus sowjetischen und französischen Kriegsgefangenen kaukasischer Herkunft rekrutiert und sollte durch Eroberung des Kreuzpasses die Besetzung Georgiens sichern, wozu es aber nicht kam.^[55]

„Bergmann“ wurde von November 1941 bis Juli 1942 in Neuhammer und Mittenwald (Gebirgs- und Winterkampfschule) ausgebildet, erreichte am 25. August 1942 Pjatigorsk und war dann bis zum 11. Januar 1943 im Nordkaukasuseingesetzt. Oberländer wurde ein Frontabschnitt bei Naltschik zugeteilt, von wo aus er außerdem Widerstandsgruppen bekämpfte und Anschläge und Sabotageaktionen hinter den feindlichen Linien durchführte.^[50] Anfang Oktober 1942 wurde Oberländer durch General von Kleist mit der Kontrolle der Kriegsgefangenenlager im Nordkaukasus beauftragt, in die er Beobachter entsandte.^[56] Sowjetische Quellen beschuldigten Oberländer später, sich persönlich für eine Verschlechterung der Haftbedingungen sowjetischer Kriegsgefangener eingesetzt zu haben, um sie zur Kollaboration zu zwingen.^[57][58]

Oberländer stritt die Anschuldigungen ab und behauptete, er habe sich im Gegenteil für die Verbesserung der Haftbedingungen eingesetzt,^[59] an denen fast 50 % aller kaukasischen Kriegsgefangenen starben.^[60]

In Oberländers Einsatzbereich führte die SS-Einsatzgruppe D unter Walther Bierkamp Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung durch. Am 19. August und am 20. September 1942 wurden bereits 850 Bergjuden in der Nähe von Mosdok (Kolchosen Bogdanovka und Menžinskoe) ermordet, weitere 1000 fielen den Deutschen im Oktober 1942 in Naltschik in die Hände, die zum Tragen des Judensterns und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.^[61] Oberländer, der von der SS als Sachverständiger hinzugezogen wurde, bezeugte, dass die Bergjuden rassisch gesehen keine wirklichen Juden, sondern lediglich konvertierte Kaukasier seien, so dass die SS auf ihre Ermordung bis zum deutschen Rückzug verzichtete.^[62][63]

Da Oberländers Einheit mittlerweile nicht mehr „Abwehrmäßig eingesetzt“ war, gab die Abwehr sie Mitte Dezember 1942 an das Oberkommando des Heeres (OKH) ab.^[64] Nach dem Rückzug der Wehrmacht aus dem Kaukasus wurde sie auf die Krim verlegt, wo sie nordöstlich von Sewastopol zur Bekämpfung von Widerstandsgruppen eingesetzt wurde.

Oberländers Denkschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An seine Vorgesetzten verfasste Oberländer als Abwehr-Offizier fünf Denkschriften (Oktober 1941 bis November 1942)^[65] bzw. als Offizier der Wehrmacht drei weitere (März bis Juni 1943).^[66] Die Denkschriften wurden in Ostministerium und Wehrmacht in größeren Stückzahlen weiterverbreitet,^[2] zwei davon wurden Hitler persönlich vorgelegt. 1987 wurden sechs der Denkschriften von der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt unter dem Titel „Der Osten und die deutsche Wehrmacht“ veröffentlicht.^[67] In ihnen bekannte er sich ausdrücklich zu Hitlers Kriegszielen: Trennung der eroberten Gebiete von der Sowjetunion (S. 93) unter Ausschaltung des Judentums (S. 94) und Schaffung eines von Deutschland geführten Großraums Europa (S. 109). Die Deutschen seien das „zur Führung berufene Volk“ (S. 109). Zudem müsse der Kaukasus von Deutschland erobert werden, um diesen Großraum „im Kampf gegen Bolschewismus und Amerikanismus“ blockadefest zu machen (S. 43, 48). Deutsche „Siedlungsziele“ seien am besten „so zu stecken, daß bei einem Optimum an neuem Volksboden möglichst wenige Völker von ihnen betroffen werden und dadurch in Gegensatz zu uns geraten“ (S. 114–115).

Oberländer appellierte jedoch als Nationalsozialist (S. 107) an „das staatsmännische Genie des Führers“ (S. 107–108), einen Politikwechsel zu veranlassen. Scharfe Kritik übte er dabei an der brutalen deutschen Besatzungspolitik vor allem seines alten Rivalen Erich Koch (S. 68–84, 112, 115, 123), der dem Punkt 24 des NSDAP-Parteiprogramms zuwiderhandle (S. 116). Oberländer lehnte jeden Rassismus gegenüber der osteuropäischen Bevölkerung ab, diese bestehe keineswegs aus Untermenschen (S. 121), „der Anteil der nordischen Rasse“ sei sogar „erheblich höher als gemeinhin angenommen“ (S. 114). Die deutsche Besatzungspolitik widerspreche den Reichsinteressen (S. 113), da sie selbst die kollaborationswillige Bevölkerung in eine „deutschfeindliche Einheitsfront“ zwinge (S. 114). Man müsse aufhören, die besetzten Gebiete als Kolonie zu behandeln (S. 113) und öffentlich „uferlose Siedlungsziele“ zu propagieren (S. 123, ein Seitenhieb gegen den berüchtigten Generalplan Ost seines Fachkollegen Konrad Meyer), die Ukrainer z. B. seien potenziell kollaborationswillig („Polen gegen uns, Ukrainer für uns“, S. 114–115). In den besetzten Gebieten müsse eine gewisse Selbstverwaltung ermöglicht werden, wobei die „Militär- und Wirtschaftsverwaltung in deutscher Hand“ verbleiben müsse (S. 47). Wenn ein solcher „psychologische Sieg der Etappe“ gelinge, „sind wir nicht zu schlagen, wie lange der Krieg auch dauern mag“ (S. 101). Erlaube man in großem Stil die Aufstellung von Armeen aus Kollaborateuren, spare dies „kostbares deutsches Blut“ (S. 98, 100, 112, 125). Ohne einen radikalen Politikwechsel könne der Krieg militärisch aber nicht mehr gewonnen werden (S. 121), und Deutschland müsse „im Kampf mit dem Slawentum für Klein-Europa gegen Osteuropa verbluten“ (S. 127).

Oberländers Denkschriften, vor allem die letzte vom 22. Juni 1943, wurden zwar in Ostministerium und Armee positiv aufgenommen und weiterverteilt, wurden aber von SS, OKW und Erich Koch als anmaßend und zersetzend angesehen.

Am 4. August 1943 wurde Oberländer ins Führerhauptquartier befohlen, wo ihm das Kommando über seine Einheit entzogen wurde. Die Einheit Bergmann wurde aufgelöst und in drei separate Bataillone aufgeteilt. Zurück auf der Krim verabschiedete sich Oberländer am 22. August 1943 von seiner Einheit und kehrte nach Prag zurück.

Von Prag aus wurde er zu einem Lehrgang an die Bataillonsführerschule Antwerpen geschickt und dann am 11. November 1943 ohne offizielle Angabe von Gründen aus der Wehrmacht entlassen.^[18][68]

Leben und Karriere nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1945 bis 1946 befand sich Oberländer in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Danach war er zunächst als Landarbeiter im Kreis Uelzen und später als Geschäftsführer der Samenzuchtfirma TERRA in Bayern tätig. Aus amerikanischen Akten geht hervor, dass er bis 1949 für US-Geheimdienste Nachrichten aus Osteuropa auswertete und selbst noch bis mindestens 1954 überwacht wurde.^[18] Im Zuge des Entnazifizierungsverfahren wurde er als „entlastet“ eingestuft.^[18]

1948 wurde er zunächst Mitglied der FDP. 1950 gehörte er zu den Mitbegründern des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und wurde sogleich Landesvorsitzender des BHE in Bayern. Von 1951 bis 1955 gehörte Oberländer dem GB/BHE-Bundesvorstand an und war zuletzt von 1954 bis 1955 dessen Bundesvorsitzender.

Von 1950 bis 1953 gehörte Oberländer über die Liste des BHE dem Bayerischen Landtag an. Vom 3. Januar 1951 bis zum 24. Februar 1953 war Oberländer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen im bayerischen Staatsministerium des Innern.

Bundespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberländer wurde 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis 1961 angehörte. Bei der Bundestagswahl 1953 zog er über die bayerische Landesliste des BHE ins Parlament ein, bei der Bundestagswahl 1957 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Hildesheim.

Am 20. Oktober 1953 wurde er als Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen in die von Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung berufen. Am 1. Februar 1954 wurde das von ihm geleitete Ministerium in Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte umbenannt. Als Minister förderte er entscheidend die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Bundesrepublik, trat aber zugleich für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ein.

Am 12. Juli 1955 verließ er gemeinsam mit Waldemar Kraft und anderen (Gruppe Kraft/Oberländer) die GB/BHE-Bundestagsfraktion. Am 15. Juli 1955 schloss er sich gemeinsam mit dieser Gruppe als Gast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. 1956 traten die Mitglieder der Gruppe Kraft/Oberländer der CDU bei und wurden am 20. März 1956 auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei den Christdemokraten bekleidete Oberländer von 1958 bis 1964 die Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Oder-Neiße.

Rücktritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Politbüro des ZK der SED wollte am Beispiel Oberländers die „Wesensgleichheit des Bonner Systems mit dem Hitlerfaschismus beweisen“.^[18] Am 29. April 1960 wurde Oberländer in der DDR in einem Schauprozess in Abwesenheit wegen der Erschießung von mehreren tausend Juden und Polen in Lemberg zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Journalist und Autor Bernt Engelmann, späterer Prozess-Gegner Oberländers, wie auch andere wurden dabei in der Kampagne gegen Oberländer von der DDR-Administration juristisch wie geheimdienstlich unterstützt. Akten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen belegen mittlerweile, dass dabei Zeugenaussagen gefälscht und Verteidigerrechte beschnitten bzw. Dokumente gefälscht wurden.^[18][69] Die Bonner Staatsanwaltschaft kam daher bereits im April 1961 zum Schluss, dass es für die Anschuldigungen keinerlei Basis gibt.^[70] Sein Verteidiger Friedrich Wolff gab erfolglos zu bedenken, Oberländer sei lediglich ein „ungeheuer agiler und geltungsbedürftiger Mitläufer“ gewesen und „habe das Rechtswidrige seines Tuns nicht zu erkennen brauchen.“^[71]

Nach der Verurteilung lehnte Bundeskanzler Adenauer ein Rücktrittsangebot Oberländers zunächst noch ab. Nachdem die SPD aber einen Untersuchungsausschuss über die Vergangenheit Oberländers beantragt hatte, trat er schließlich am 4. Mai 1960 nach Erreichen der Pensionsberechtigung unter Zurückweisung der Vorwürfe zurück. Zuvor hatte er zahlreiche Prozesse gegen seine Gegner angestrengt, denen er sich auch als Pensionär weiterhin widmete.

Späteres Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 1961 verfehlte Oberländer als Kandidat auf der niedersächsischen Landesliste der CDU den Wiedereinzug in den Bundestag, rückte jedoch am 9. Mai 1963 für die verstorbene Abgeordnete Elisabeth Vietjenach und gehörte dem Parlament bis zum Ende der Wahlperiode 1965 an.

In den 1970er Jahren engagierte sich Oberländer in der Gesellschaft für freie Publizistik und im Verein für das Deutschtum im Ausland. 1981 trat er als Mitunterzeichner des Heidelberger Manifestes in Erscheinung, das sich gegen eine weitere Zuwanderung nach Deutschland aussprach.

Nach der Wiedervereinigung hob das Landgericht Berlin am 28. November 1993 das 1960 ergangene DDR-Urteil gegen Oberländer nach dem StrRehaG auf, weil „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen geführt“ worden war.^[72][73] Nach seinem Tod im Mai 1998 stellte die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oberländer wegen angeblicher Beteiligung an Kriegsverbrechen in Lemberg und im Kaukasus ein.^{[74] Zitat Wikipedia.}

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“Es ist keineswegs so, dass rechte Parteien oder Politiker/innen noch nie im Bundestag vertreten gewesen wären: Mit Theodor Oberländer, dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte saß in den frühen 1950er Jahren sogar ein früheres Mitglied der NSDAP in der Regierung.” Heinrich-Böll-Stiftung – was sie über Oberländer wegläßt…

–“Hitlers Terrorist”:http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2015-12/alfred-naujocks-anklage-natioalsozialismus-agent-ss-verbrechen-hamburg

“So organisierte er den Scheinüberfall von SS-Männern und Helfershelfern auf den Sender Gleiwitz im August 1939.”

“SS-Männer verübten in Holland und Skandinavien mehrere Anschläge als Vergeltung für Attentate auf die deutsche Wehrmacht. Sie liquidierten nicht einfach Partisanen, wie das in der Sowjetunion tausendfach geschah. Die SS wollte, dass ihre Verbrechen so aussahen als wären die Widerstandskämpfer von den eigenen Leuten hingerichtet worden.”

-Fall Oberländer:

“Nazis im Bundestag”:http://www.wolfgangmichal.de/2017/09/nazis-im-bundestag/

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“Die Teilung und das Trennende spielen im ostdeutschen Bewusstsein auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine weitaus größere Rolle als in Westdeutschland. Nach wie vor dominiert in Ostdeutschland ein partikulares Identitätsgefühl.

Die Mehrheit fühlt sich nicht in erster Linie als Deutsche, sondern als Ostdeutsche, ganz anders als in Westdeutschland, wo sich nur 25 Prozent in erster Linie mit Westdeutschland identifizieren. In Ostdeutschland sind auch 63 Prozent überzeugt, dass die Unterschiede zwischen Ost und West größer sind als der Vorrat an Gemeinsamkeiten.” WiWo

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Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.^{[47] Wikipedia}

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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt…

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

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Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

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