Die aktuellen Angriffe gegen den russischen Sender RT sind ein aggressives Signal – und das mitten in einer ohnehin gefährlichen Phase der Eskalation gegenüber Russland. Das Verbot eines TV-Senders ist aber auch ein Signal der inhaltlichen Schwäche: Wer sich des guten und unangreifbaren Charakters seiner Politik sicher ist, muss nicht die Kritiker abschalten. Die Gründung von RT in Deutschland war ein Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda, in der sich viele deutsche Redakteure vor allem im Zuge des Maidan-Umsturzes von 2014 verloren haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Fernsehsender RT wird in Deutschland verboten. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten hat die Verbreitung des Fernsehprogramms von RT DE in Deutschland untersagt, wie die ZAK am Mittwoch laut Presseberichten mitteilte. Als Grund wurde genannt, dass die nötige medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm nicht vorliege. Es sei keine Zulassung beantragt worden. Das Unternehmen RT DE Productions in Berlin weist diese Darstellung zurück und kündigt rechtliche Schritte an. Weitere Informationen finden sich bei RT etwa hier oder hier.

Aggressives Signal der Schwäche

Das Vorgehen gegen den Sender ist ein aggressives Signal – und das mitten in einer Phase der Eskalation. Es ist aber auch ein Signal der inhaltlichen Unsicherheit: Wer sich des guten und unangreifbaren Charakters seiner Politik sicher ist, muss nicht die Kritiker abschalten. Thomas Röper schreibt zu den Hintergründen:

„RT DE wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg die Ausstrahlung des Fernsehprogramms sogar im Internet verboten. RT sendet sein Fernsehprogramm auf Deutsch aus Moskau, was bedeutet, dass RT DE, die in Deutschland ansässige Tochter von Russia Today, gar nicht der Ansprechpartner für die deutschen Behörden ist, was diese jedoch ignorieren. Außerdem wurde die Erlaubnis, per Satellit zu senden, auf der Grundlage einer von Serbien erteilten Satellitenlizenz in voller Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen erteilt. Deutschland ist dem Übereinkommen beigetreten, ignoriert das jedoch. Zunächst hat Deutschland dafür gesorgt, dass RT nicht mehr über Satellit zu empfangen ist und nun hat die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg RT sogar verboten, auf Deutsch im Netz zu streamen.“

RT ist in Deutschland mittlerweile ein wichtiges Gegengewicht zur Eintönigkeit vieler Medien bei vielen Themen, nicht nur bei Russland, sondern auch bei Corona oder sozialen Themen. Die Ausrichtung und der Hintergrund als russisches Staatsmedium wird zudem vom Sender gar nicht versteckt: Den Charakter und die politischen Motive von RT kann man darum besser einschätzen als etwa beim „Spiegel“ und seinen Sponsoren.

Von den deutschen Journalisten-Kollegen ist nur kaum Solidarität zu erwarten, vom Deutschen Journalistenverband und seinem umstrittenen Chef Frank Überall ganz zu schweigen. Viele angepasste deutsche Redakteure sprechen der Arbeit der RT-Kollegen in einem Akt grandioser Heuchelei sogar ab, „echter Journalismus“ zu sein. Die NachDenkSeiten haben in zahlreichen Artikeln die antirussische Propaganda und das Vorgehen gegen RT in Deutschland thematisiert, eine Auswahl der Artikel finden Sie unter diesem Text.

Gründung von RT als Akt der Notwehr

Die Gründung von RT in Deutschland 2014 war ein Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda, in der sich viele deutsche Redakteure vor allem im Zuge des Maidan-Umsturzes von 2014 verloren haben. Für deutsche Mediennutzer ist diese zusätzliche Quelle ein Gewinn. Man muss sich als Bürger ja nicht auf diese eine Quelle beschränken. Zudem ist ausnahmslos jeder Informationsquelle mit einer gehörigen Portion Skepsis und Abstand zu begegnen.

Die nun im angeblichen Kontrast zu RT betonte „Staatsferne“ des deutschen öffentlichen Rundfunks und der großen Privatmedien ist ein Witz, wie die Berichterstattung zu Corona einmal mehr überdeutlich zeigt. Bei der aktuellen Berichterstattung zur Ukraine besteht die „Staatsferne“ vieler Redakteure darin, dass die wenigen „zögerlichen“ Sozialdemokraten in der Regierung mit Attacken und Kampagnen auf Kriegskurs gebracht werden sollen. Zensur von unbequemen Meinungen ist in Deutschland Realität – zusätzlich ist die Aussage, dass diese Zensur nur von staatlicher Seite ausgeübt werden könne, lange überholt, wie wir etwa in diesem Beitrag beschreiben.

Russische Reaktionen

Die nun sicherlich kommenden russischen Gegenmaßnahmen werden von manchen deutschen Medien vermutlich bald zum „Angriff“ umettikiert, gegen den man sich zur Wehr setzen müsse. Dafür muss nur der Anfang der Geschichte weggelassen werden – ein Vorgehen, dass viele deutsche Redakteure etwa bei den Konflikten in der Ukraine oder in Syrien perfektioniert haben. Gegen dieses Weglassen von wichtigen Vorgeschichten und den wahren Ursprüngen akuter Konflikte durch viele deutsche Medien kann RT ein mögliches Mittel sein.

Die Reaktionen aus Russland sind erwartungsgemäß. Die Chefredakteurin von RT in Moskau, Margarita Simonjan, schrieb bei Telegram: „Wir stellen das Senden nicht ein“. Das sei ja fast so, als würde die russische Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor der Deutschen Welle Übertragungen auf ihren eigenen Internetseiten verbieten, meinte sie. „Das sollten wir eigentlich mal probieren“, so Simonjan.

Das russische Außenministerium teilte laut Medienberichten mit, dass dieser Schritt keine andere Wahl lasse, „außer zur Realisierung von Antwort-Maßnahmen in Bezug auf die in Russland akkreditierten Journalisten zu schreiten“. Laut einer Übersetzung bei Anti-Spiegel heißt es weiter:

„Das Urteil der deutschen Medienaufsichtsbehörde ist ein klares Signal, dass die russischen Bedenken demonstrativ ignoriert wurden. Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien sowie gegen die Internetvermittler zu ergreifen, die willkürlich und ungerechtfertigt die Konten des Senders von ihren Plattformen entfernt haben.“

Zuletzt hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau gefordert, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen. Baerbocks unqualifizierte Einlassungen dazu haben gerade Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam bei den NachDenkSeiten thematisiert.

Angriffe aus verschiedenen Richtungen

Die aktuellen Angriffe gegen RT kommen aus verschiedenen Richtungen: Mitte Dezember hatte RT sein deutschsprachiges TV-Programm über verschiedene Verbreitungswege, darunter über seine Webseite und via Satellit, gestartet. RT berief sich auf eine serbische Sendelizenz. Die Videoplattform Youtube sperrte wenige Stunden nach Sendestart im Dezember den entsprechenden Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien. Einige Tage später stellte auch der Satellitenbetreiber Eutelsat die Satellitenverbreitung ein. Die Medienregulierer hatten einen Tag nach Sendestart ein Verfahren eingeleitet.

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