Lulas Abhör-Demokratie(2): „Der Rechtsstaat wurde zum Schnüffelstaat“ – „Ich will kein Brasilien mit Hitler und mit SS.“ Unter Lula stiegen Geheimdienst-Ausgaben stark, meldet Presse. „Lula é o Forrest Grampo“ (José Simao)

Klaus Hart — Thu, 04 Sep 2008 14:51:39 +0000

Der Präsident des nationalen brasilianischen Anwaltsverbandes, Cezar Britto, hat im Obersten Gericht des Landes in Brasilia angesichts des neuesten AbhörskandalsÂ kurioserweise in Anwesenheit von Staatschef Lula erklärt, der demokratische Rechtsstaat sei in einen Schnüffelstaat verwandelt worden.

Brasilia sei heute ein „Grampolandia“. Um die elektronischen Abhörgeräte stritten sich heute regelrecht das Innenministerium sowie die Bundes-und Zivilpolizei. Der neue Präsident des Obersten Justizgerichts(STJ), Asfor Rocha,Â sagte, bei den Justizentscheidungen über das Abhören von Telefonen werde übertrieben.

Die Oppositionsparteien im Nationalkongreß betonten wegen des neuen Abhörskandals, Brasilien durchlebe „eine gravierende institutionelle Krise“. Möglich sei, daß wegen fehlender Aufklärung des Falles „das Rad der Demokratisierung Brasiliens um zwanzig Jahre zurückgedreht wird.“ Der oppositionelle Kongreßsenator Arthur Virgilio verglich laut Presseberichten Lulas Geheimdienst ABIN mit Adolf Hitlers SS: „Ich will nicht, daß ABIN eine SS ohne Hitler wird. Ich will kein Brasilien mit Hitler und mit SS.“

Laut brasilianischen Presseberichten wurden unter der Lula-Regierung die Ausgaben für den Geheimdienst ABIN um 44 Prozent angehoben, mit den Geldern sei unter anderem modernste Abhörtechnologie beschafft worden.

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/02/lulas-abhor-demokratie-prasidenten-von-oberstem-gericht-und-kongressenat-bespitzelt-geheimdienst-chefs-zeitweilig-suspendiert/

Lulas Abhör-Demokratie(1): Präsidenten von Oberstem Gericht und Kongreßsenat bespitzelt, Geheimdienst-Chefs zeitweilig suspendiert.

Klaus Hart — Tue, 02 Sep 2008 13:04:08 +0000

In Brasilien schlägt ein neuer Abhörskandal hohe Wellen und bringt erneut Staatschef Lula in die Bredouille. Der Lula direkt unterstellte Geheimdienst ABIN hatte nach Angaben des führenden Nachrichtenmagazins „Veja“ sogar die Präsidenten des Obersten Gerichts und des Kongreßsenats, Minister Gilmar Mendes und Garibaldi Alves, abgehört – „Veja“ druckte ein Abhörprotokoll, nannte weitere hohe politische Autoritäten, deren Telefone von ABIN überwacht worden seien. Lula sah sich daher gezwungen, die ABIN-Spitze,Â darunter ABIN-Chef Paulo Lacerda,Â zeitweilig vom Dienst zu suspendieren.

Lacerda hatte laut „Veja“ Wochen zuvor im Nationalkongreß vehement das Ausspionieren von Autoritäten bestritten, wie das Nachrichtenmagazin in Bezug aufÂ frühere ArtikelÂ über derartige ABIN-Aktivitäten konstatierte. Â „Veja“ schrieb ferner. :“Die illegalen Abhörungen durch ABIN dienen als Basis für die Erarbeitung von Berichten, deren Endabnehmer der Präsident der Republik ist.“

Brasiliens größte Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“ erinnnert an den jüngsten Ausspruch von Justizminister Tarso Genro:“Wir kommen zu einem Punkt, an dem wir uns an folgendes gewöhnen müssen: Zu telefonieren in der Annahme, daß jemand abhört.“

Unter der Lula-Regierung hatten sich in den letzten Jahren derartige Abhörskandale gehäuft.

Hintergrund zu Lula-Polit-Skandalen: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/14/lulas-mensalao-skandal-gerichtliche-klarung-wird-immer-weiter-aufgeschoben/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/21/elitenkandidat-lula-erfullt-erwartungenjeden-tag-164-neue-millionare-der-zuwachs-an-superreichen-ist-atemberaubend-handelsblatt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/18/brain-drain-fuga-de-cerebros-und-brasilien-besser-gebildete-hauen-ab-in-die-erste-welt/

Klaus Hart Brasilientexte » Bespitzelung

Lulas Abhör-Demokratie(2): „Der Rechtsstaat wurde zum Schnüffelstaat“ – „Ich will kein Brasilien mit Hitler und mit SS.“ Unter Lula stiegen Geheimdienst-Ausgaben stark, meldet Presse. „Lula é o Forrest Grampo“ (José Simao)

Lulas Abhör-Demokratie(1): Präsidenten von Oberstem Gericht und Kongreßsenat bespitzelt, Geheimdienst-Chefs zeitweilig suspendiert.