Offener Brief an den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich,

mein Name ist Kathrin Müller mit wohnhaft in Chemnitz. Ich hatte mich für das Dialogforum am 21.04.2015 in Chemnitz ordnungsgemäß angemeldet. Die Bestätigung für meine Teilnahme erhielt ich am 15.04.15 erst telefonisch und später auch noch per Mail.

Am Veranstaltungstag wollte ich mich gegen 17.30 Uhr am Veranstaltungsort anmelden. Dort teilte mir man mit, dass meine Teilnahme am Vortag abgesagt wurde. Auf meine Frage, mit welcher Begründung, wurde gesagt, dass ich nicht teilnehmen darf, da ich auf einer Pegida-Demonstration in Dresden gesprochen habe. Weiterhin wurde ich darüber unterrichtet, dass Sie angewiesen haben, dass Pegida-Leute nicht zum Dialog zugelassen werden, weil diese Sie beleidigt haben und von ihnen nur Hetze ausgeht. Trotz langer Diskussion wurde mir der Zugang zur Veranstaltung verweigert.

Sie sprechen von Beleidigungen gegen Ihre Person. Da frage ich mich, wie Sie die Beleidigungen gegen uns Bürger, die seit Monaten ihren Protest auf die Straße bringen, rechtfertigen. Es sind Beschimpfungen wie Nazis, Rassisten, Rechtsradikale, Mischpoken, Nazis in Nadelstreifen usw. gefallen. Woher nehmen sich Politiker das Recht, uns deutsche Bürger zu beschimpfen?
Wir sind Bürger dieses Landes, wir haben Ängste und Sorgen, die von Ihnen mit Füßen getreten werden.

In unserer Stadt nimmt die Kriminalität stetig zu und das ist nicht von der Hand zu weisen. Fast täglich hört man von Vorfällen, bei welchen Asylbewerber beteiligt sind. Frauen werden belästigt, staatliches sowie privates Eigentum wird beschädigt oder zerstört, doch das Schlimmste ist, dass selbst vor unseren Kindern nicht halt gemacht wird. Diesbezüglich gab es erst vor einigen Tagen wieder einen Vorfall. Doch was hört man von den Politikern. „Es sind nur Einzelfälle“. Nein, es sind schon lange keine Einzelfälle mehr und das ist bittere Realität.

In Ihrer Rede auf der Veranstaltung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander, am 10. Januar 2015 vor der Frauenkirche, sagten sie folgendes:

„Aber so einfach können und dürfen wir es uns nicht machen. Die Welt ist nicht nur schwarz und weiß! Ich kenne Menschen, die Sorge vor Kriminalität haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Straftäter auch als Straftäter behandelt werden und wir Kriminalität streng entgegentreten. Ich kenne Menschen, die 30 und mehr Bewerbungen schreiben und bisher keinen Arbeitsplatz bekommen haben. Deshalb setzen wir uns für die sächsische Wirtschaft ein, der es in den letzten zwei Jahrzehnten gelungen ist, immer mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ich kenne Menschen, die jeden Monat in Sorge um ihre Existenz und die Zukunft ihrer Kinder sind. Wir tun alles dafür, dass alle in unserer Gesellschaft die Möglichkeit haben, die eigenen Chancen zu ergreifen. Ich kenne Menschen, die Sorge vor Überfremdung haben. Deshalb setzen sich so viele tagtäglich dafür ein, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, integriert werden. Sie sollen so schnell wie möglich Deutsch lernen und hier arbeiten können, damit sie einen noch besseren Zugang zu unserer Gemeinschaft haben.“

Es ist eine Lüge, dass Straftäter auch wie Straftäter behandelt werden, auch ist es eine Lüge, dass der Kriminalität streng entgegen getreten wird.
Was wird denn gegen die Kriminalität der Asylbewerber getan? Was wird getan, wenn sie bei Ladendiebstählen gefasst werden, was wird getan, wenn sie Frauen sexuell belästigen, was wird getan, wenn sie unbescholtenen Bürger wegen einer Zigarette ausrauben, was wird getan, wenn sie unsere Kinder bedrängen und belästigen? Wie kann es sein, dass ein Straftäter, der nachweislich bereits 54 Straftaten verübt hat, sich noch immer in unserem Land aufhalten darf? Warum wird er nicht abgeschoben?
Was geschieht mit den Asylbewerbern, welche in den Erstaufnahmeeinrichtungen absichtlich Feuer legen, die mutwillig staatliches Eigentum zerstören? Warum werden sie nicht bestraft bzw. sofort abgeschoben.
Eine weitere Aussage in Ihrer Rede war:
„Manche nutzen ihre Freiheit, um gegen etwas zu sein. Das ist zulässig, bringt uns aber nicht weiter. Wir nutzen unsere Freiheit heute hier, um für etwas einzutreten. Zum Beispiel für einen guten Umgang mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen. Sie sind allein oder mit ihren Familien vor Krieg und Verfolgung geflohen. Sie sind froh, dass ihre Angst endlich ein Ende hat. Das meint Asyl.“
Sie reden hier von Flüchtlingen, welche vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Da frage ich mich, vor was fliehen die Menschen in Tunesien, im Kosovo, Albanien, Serbien oder Mazedonien? In diesen Ländern herrscht kein Krieg.
Als die Flüchtlingswelle aus dem Kosovo auf Deutschland zu kam, wurde gesagt, dass diese Menschen sofort wieder zurück geschickt werden, weil der Kosovo als sicheres Land eingestuft wird. Warum bekommen diese Menschen jetzt plötzlich doch Asyl? Warum werden Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, nicht sofort abgeschoben, sondern weiterhin geduldet?
Das alles sind Fragen, auf welche die Bürger eine ehrliche Antwort haben möchten.
Dafür war die Veranstaltung am 21.04.15 gedacht. Es sollte ein Dialog für alle sein, auch Bürger, die Pegida angehören oder zu Pegida stehen, haben ein Recht zum Dialog. Dieses Recht wurde mir mit dem Ausschluss zur Veranstaltung genommen. Doch das ändert nichts daran, dass ich weiter für die Zukunft meiner Familien auf die Straße gehen werde. Ich lasse mir den Mund nicht verbieten.
Der Ausschluss vom Dialogforum ist ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Daher behalte ich es mir vor, Anzeige gegen den Veranstalter zu erstatten.

Ich erbitte eine schriftliche Stellungnahme und die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Müller