Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt liegen die jährlichen Kosten inzwischen bei 23 Milliarden Euro.

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„23 Milliarden Euro sind eine unfassbar hohe Summe. Ein Ende ist nicht abzusehen. Grenzschutz der Extraklasse wäre mit diesen Mitteln mühelos möglich gewesen, von Investitionen in Bildung und Infrastruktur ganz zu schweigen.

Der Staat hat die Pflicht, finanziellen Schaden von den Bürgern fernzuhalten. Dazu ist erforderlich, dass die illegale Migration unter Missbrauch des Asylrechts durch Schließung der Grenzen und Reform von Artikel 16a GG grundsätzlich unterbunden wird.

Außerdem müssen abgelehnte Asylbewerber umgehend und ausnahmslos abgeschoben werden. Der Kater nach der Willkommensparty wächst sich sonst nur noch weiter aus – auf Kosten der Steuerzahler.“

Quelle: AfD-Bundestagsfraktion

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Steigende Mieten wegen Asyl/MMNews

22. Mai 2019

AfD: CDU-Politik ist schuldig an explodierenden Mietpreisen

Rund jeder zehnte Neumieter des größten Wohnungsunternehmens in Deutschland kommt aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Das schätzt der Vorstandsvorsitzende des Wohnungsunternehmens Vonovia, Rolf Buch. „In den letzten beiden Jahren haben wir rund zehn Prozent der frei werdenden Wohnungen an Menschen aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak vermietet“, berichtet aktuell die Wochenzeitung „Junge Freiheit“.Dazu erklärt der wohnpolitische Sprecher und OB-Kandidat für Görlitz, Sebastian Wippel:

„Deutschlandweit, also auch in Sachsen, kennen die Mietpreise vor allem in Städten seit der illegalen Grenzöffnung der CDU-Regierung nur eine Richtung: Aufwärts! Leidtragende sind vor allem wenig verdienende Alleinerzieher, Rentner und Arbeiter. Mietpreise, die die Hälfte des Monatseinkommens verbrauchen sind längst keine Seltenheit mehr und nehmen erheblich zu. Während Asylbewerber oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Migranten großzügige finanzielle Unterstützung vom Amt erhalten, muss die Mehrheit der Deutschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

Hinzu kommt, dass es oft neben steigenden Mieten zu Spannungen in vormals beschaulichen Wohngegenden durch Lärm, Diebstähle und Drogenkonsum kommt. Es ist nicht absehbar, dass sich die Situation in den nächsten Monaten entspannen wird. Daran ändert auch die Mietpreisanstiegspause im 1. Quartal 2019 nichts. Eine Lösung kann darum nur sein, dass lediglich tatsächliche Asylbewerber, die vor Verfolgung und Gewalt geflohen sind, staatlich unterstützt werden. Wohlstandssuchende aus aller Welt gehören jedenfalls nicht dazu!“ 

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Wohnungsmarkt und Ausreisepflichtige 2019:

“Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer ist auf über 240.000 Personen gestiegen. Mit Stichtag 31. März dieses Jahres waren im Ausländerzentralregister 241.932 Ausreisepflichtige gemeldet, ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Herrmann, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.”