Lulas Abhör-Demokratie(1): Präsidenten von Oberstem Gericht und Kongreßsenat bespitzelt, Geheimdienst-Chefs zeitweilig suspendiert.

Klaus Hart — Tue, 02 Sep 2008 13:04:08 +0000

In Brasilien schlägt ein neuer Abhörskandal hohe Wellen und bringt erneut Staatschef Lula in die Bredouille. Der Lula direkt unterstellte Geheimdienst ABIN hatte nach Angaben des führenden Nachrichtenmagazins „Veja“ sogar die Präsidenten des Obersten Gerichts und des Kongreßsenats, Minister Gilmar Mendes und Garibaldi Alves, abgehört – „Veja“ druckte ein Abhörprotokoll, nannte weitere hohe politische Autoritäten, deren Telefone von ABIN überwacht worden seien. Lula sah sich daher gezwungen, die ABIN-Spitze,Â darunter ABIN-Chef Paulo Lacerda,Â zeitweilig vom Dienst zu suspendieren.

Lacerda hatte laut „Veja“ Wochen zuvor im Nationalkongreß vehement das Ausspionieren von Autoritäten bestritten, wie das Nachrichtenmagazin in Bezug aufÂ frühere ArtikelÂ über derartige ABIN-Aktivitäten konstatierte. Â „Veja“ schrieb ferner. :“Die illegalen Abhörungen durch ABIN dienen als Basis für die Erarbeitung von Berichten, deren Endabnehmer der Präsident der Republik ist.“

Brasiliens größte Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“ erinnnert an den jüngsten Ausspruch von Justizminister Tarso Genro:“Wir kommen zu einem Punkt, an dem wir uns an folgendes gewöhnen müssen: Zu telefonieren in der Annahme, daß jemand abhört.“

Unter der Lula-Regierung hatten sich in den letzten Jahren derartige Abhörskandale gehäuft.

Hintergrund zu Lula-Polit-Skandalen: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/14/lulas-mensalao-skandal-gerichtliche-klarung-wird-immer-weiter-aufgeschoben/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/21/elitenkandidat-lula-erfullt-erwartungenjeden-tag-164-neue-millionare-der-zuwachs-an-superreichen-ist-atemberaubend-handelsblatt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/18/brain-drain-fuga-de-cerebros-und-brasilien-besser-gebildete-hauen-ab-in-die-erste-welt/

Klaus Hart Brasilientexte » ABIN

„Die Lula-Regierung bezahlt seit fünf Jahren eine Firma, um Aktionen der Gewerkschaften, der Landlosenbewegung und der Indianer auszuspionieren“, laut „Folha de Sao Paulo“. Weltsozialforum 2010.

Lulas Abhör-Demokratie(1): Präsidenten von Oberstem Gericht und Kongreßsenat bespitzelt, Geheimdienst-Chefs zeitweilig suspendiert.