“Wikileaks zeigt offene Wunden.” (Sao Paulo)
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-“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
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Stand: 13.04.2019 11:26 Uhr
Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi
Während US-Präsident Donald Trump die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ICC in Den Haag als einen Sieg des internationalen Rechts bezeichnet, reagieren Menschenrechtsaktivisten in Afghanistan mit Bestürzung. Der ICC hatte bekanntgegeben, dass er keine Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen der USA in Afghanistan einleiten werde.
Auch der Antrag der Chefanklägerin beim ICC, Fatou Bensouda, eine Untersuchung zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, wurde abgewiesen.
Zur Begründung hieß es, dass die Parteien, gegen die ermittelt würde, nicht kooperierten – darunter die USA, afghanische Behörden und die Taliban. Eine Ermittlung und auch eine mögliche Strafverfolgung hätten somit keine Aussicht auf Erfolg.
Die USA hatten in den vergangenen Monaten Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof ausgeübt, keine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan zuzulassen. Der ICC-Anklägerin Bensouda wurde sogar die Einreise in die USA verweigert.
Die Entscheidung, nicht zu ermitteln, sei eine Enttäuschung für die Opfer, sagte die Vorsitzende der Unabhängigen Menschenrechtskommission von Afghanistan, Sima Samar. Damit riskiere man, die Täter in Afghanistan zu weiteren Verbrechen zu ermutigen.
Auch der Menschenrechtsaktivist Abdul Wadood Pedram, befürchtet dass für eine möglichst schnelle Einigung bei den sogenannten Friedensgesprächen zwischen den USA und den Taliban die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre unter den Tisch fallen könnten:
„Es gab viele Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan. Als der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2017 dazu aufgefordert hat, entsprechende Klagen vorzubringen, wurden mehr als 600 Fälle eingereicht, von denen insgesamt eine halbe Million Menschen betroffen waren. Und dann haben die USA riesigen Druck ausgeübt, auf Ankläger und auch auf Richter des ICC. Aber die Menschen in Afghanistan warten auf Gerechtigkeit.“
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Entscheidung des ICC. Das sei ein schwerer Schlag für die Opfer, hieß es.
Der Internationale Strafgerichtshof ist das letzte Mittel, schwere Verbrechen gegen Menschenrechte oder die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Er tritt in der Regel nur dann in Aktion, wenn andere Staaten Verdächtige nicht zur Anklage bringen wollen oder dazu nicht in der Lage sind. Zitat Tagesschau
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Ausriß.
“Die Zeit” 2014 zum Irak-“Kriegsgrund”:
Welche Politiker damals frech logen – doch weiter in Amt und Würden sind…
“Freier Irak”. Ausriß 2011, Angeli, Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/wikileaks-video-aus-dem-irakkrieg-anklicken/

Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
„Born to kill“, Ausriß Vietnamkriegsfilm „Full Metal Jacket“.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
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Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.[2] (Wikipedia)
USA und Vietnamkrieg:http://www.ardmediathek.de/tv/Gott-und-die-Welt/Auf-ewig-verseucht/Das-Erste/Video?documentId=32231182&bcastId=2833732
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”