ARD-ZDF-Zwangsgebühren: „Komisch, wo all die Milliarden herkommen.“ FAZ. Selbst wer nachweislich das ganze Jahr über auf anderen Kontinenten, etwa in Lateinamerika, arbeitet, dort in Radio oder Fernseher keine ARD-ZDF-Programme empfangen kann, wird mit Gebührenforderungen überhäuft.

Klaus Hart — Fri, 22 May 2015 10:38:58 +0000

Wer nachweisen kann, daß er das ganze Jahr beispielsweise in Kanada arbeitet, braucht in Deutschland natürlich keine Müllabfuhrgebühren zu bezahlen. Anders bei der GEZ und den angeschlossenen Sendern – gleichlautend wird auf allen Hierarchie-Ebenen, von sämtlichen zuständigen Mitarbeitern das Argument rundweg abgelehnt, daß man in einem Rechtsstaat wie Deutschland doch schwerlich für eine Leistung zur Kasse gebeten werden könne, die man nachweislich nicht nutze. Denn auf fernen Kontinenten kann man solange auf der Radioskala drehen wie man will – da kommt einfach kein ARD-Radiosender auf UKW oder Mittelwelle. Gleiches gilt für den Fernseher – dem ist in Australien, China oder Lateinamerika ebenfalls kein ARD-Programm zu entlocken. Bis 2013 zahlten dort Lebende und Arbeitende natürlich keinen GEZ-Beitrag – das ist mit der Gesetzesänderung nun vorbei. Ob Bäcker, Fleischer, Tankstellenwarte nachziehen – und nun ebenfalls auf fernen Kontinenten arbeitende Deutsche mit Geldforderungen überziehen, gemäß GEZ-Argumentation, wonach unwichtig sei, ob man eine angebotene Leistung auch tatsächlich nutze?

„Ob und welche Rundfunkgeräte vorhanden sind und ob diese genutzt werden, ist unerheblich.“ Offizielle Position 2016

-http://www.macht-steuert-wissen.de/1603/die-gez-luege-ist-der-buchautor-heiko-schrang-bereits-im-knast/

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-gez-luege-heiko-schrang-enthuellt-brisante-details-zum-rundfunk-beitrag-in-neuem-buch-a1935147.html

Geldfußball-Industrie und GEZ-Zwangsgebühren:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/06/29/oliver-kahn-mehmet-scholl-etc-neoliberaler-millionaersfussball-die-geldfussball-industrie-die-top-honorare-und-gehaelter-u-a-bei-ard-und-zdflaut-kress-pro-und-bildzeitung-im-juni-2016/

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-kassieren-ueppig-durch-rundfunkbeitrag-13589755.html

„…Klagen massenhaft abgewiesen

Bei ARD und ZDF spricht man in diesem Zusammenhang von einer neuen „Beitragsgerechtigkeit“. Für gerecht kann man dies allerdings nur halten, wenn man der Grundannahme folgt, dass jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen muss, ganz gleich, ob er die Sender empfangen kann oder will…Wobei wir ja wissen, worin der Sinn des Ganzen besteht: ARD und ZDF, die unter Pensionsrückstellungslasten ächzen, fürs Programm aber heute nicht mehr aufwenden als früher, ein gesichertes Einkommen auf höchstem Niveau zu sichern. Unter dem Label „Gerechtigkeit“ verkauft sich so etwas selbstverständlich am besten.

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Wer dagegen grundsätzliche Einreden hatte, wurde von den Landesverfassungsgerichten in Bayern und Rheinland-Pfalz eines Besseren belehrt, die sich in ihren Urteilen zum Rundfunkbeitrag nicht lange mit der Frage aufgehalten haben, ob ein Beitrag für etwas, das man nicht will oder nicht nutzt, überhaupt ein Beitrag ist…

FAZ-Leser:

Nicht alle Klagen wurden abgewiesen.
Otto Meier (DerQuerulant) – 14.05.2015 20:44

Folgen So wurde festgestellt, daß der politische Einfluß auf die Sender verfassungswidrig ist. Wenn das aber so ist, dann entfällt damit auch die gesetzliche Grundlage der Beitragspflicht. Und da überhaupt nicht erkennbar ist, wie ein Staatsrundfunk ohne politischen Einfluß, und sei er auch nur indirekt, aussehen könnte, ist das im Grunde auch das Ende des zwangsfinanzierten ÖR. Denn dann bliebe nur noch eine Zwangsfinanzierung privater Sender, was aber absolut sicher verfassungswidrig wäre. Für die Gegner der Zwangsfinanzierung könnte sich Europa noch als Segen erweisen, da in Deutschland die Gewaltenteilung in dieser Frage mehr oder weniger versagt.

(15) Es gibt ein Wort für Dinge, die man nicht will und doch hineingestopft bekommt: Zwangsfütterung.
David Winter 11 (Wintermute) – 14.05.2015 19:16

Folgen Und genau so empfinde ich das öffentlich-rechtliche Medienangebot. Seit zehn Jahren nutze ich es nicht mehr, dennoch wird konsequent abgebucht. Auf Kanälen, die ich nicht finanzieren will, bekomme ich von Leuten, deren oberlehrerhafte Erklärbär-Attitüde mir schon im Nachhall der freien Presse unangenehm ist, erklärt, wie ich die Welt zu sehen habe, wer Populist und wer ein wahrer Demokrat ist. Vom „Unterhaltungs“-Angebot nicht zu reden. Nun also drückt das prall gefüllte Säckel die Meinungsführer im Kreuz? Das sind Probleme, die man andernorts gerne hätte … Liebe FAZ.net-Journalisten (für deren Arbeit ich freiwillig per App-Abo zahle): Bitte dran bleiben! Denn alle anderen Medien scheinen sich damit abgefunden zu haben, die Deutschen auch im 21. Jahrhundert ein mit 7.500.000.000 € ausstaffiertes, selbstreferenzielles Medienimperium auf ihren Schultern tragen. Geld, das man lieber in eine schöne CD oder ein gutes Buch stecken würde.

Hanns Dieter Hüsch, Kabarettist

“Wir befinden uns in der Hand

von Kaufleuten

die sich wiederum in der Hand

von Kaufleuten befinden

die wiederum ihrerseits

sich in der Hand von Kaufleuten befinden

von Kaufleuten die sich aber keineswegs

als Kaufleute empfinden

vielmehr als vielseitig Interessierte

sagen wir

sich als hochkomplizierte Seelen, unter

wenns sein muß

eiskalter Haut

dargestellt wissen wollen

weil eventuell alte Schule

hanseatisch etc.

sich demnach natürlich mit Kunst

sich als Kaufleute

die wiederum in der Hand von noch

feineren Kaufleuten

sich befassen und auseinandersetzen

in der Obhut

wohlgemerkt in der Obhut

von angestammten Kaufleuten

die das Halsabschneiden weit von sich weisen…”

Klaus Hart Brasilientexte » GEZ-Zwangsgebühren – Rechtsstaat und Rechtsverstöße

ARD-ZDF-Zwangsgebühren: „Komisch, wo all die Milliarden herkommen.“ FAZ. Selbst wer nachweislich das ganze Jahr über auf anderen Kontinenten, etwa in Lateinamerika, arbeitet, dort in Radio oder Fernseher keine ARD-ZDF-Programme empfangen kann, wird mit Gebührenforderungen überhäuft.