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„Fall Skripal und Umgang mit Russland

CDU-Vize Laschet zweifelt am Vorgehen des Westens

Im Fall Skripal bleibt der Westen bei seinen Vorwürfen gegenüber Russland. Kritik daran kommt nun überraschenderweise von CDU-Vize Laschet, der damit eine andere Position als die Kanzlerin einnimmt.“ DER SPIEGEL, 4.4. 2018 „Die Äußerungen von CDU-Mann Laschet sind deshalb bemerkenswert, weil er der erste namhafte Christdemokrat ist, der sich in der Debatte entsprechend einlässt. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zu einem frühen Zeitpunkt die Schuldzuweisungen der britischen Premierministerin Theresa May zu eigen gemacht und eine entsprechende Erklärung gemeinsam mit den Regierungschefs der USA und Frankreich veröffentlicht.

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DER SPIEGEL:…Der Außenminister gehört zu jenen, die Moskau im Fall Skripal am heftigsten attackieren. Auf die Frage nach der Herkunft des Gifts hatte Johnson erst kürzlich in einem Interview mit der „Deutschen Welle“geantwortet, die Experten aus Porton Down hätten „keinen Zweifel“.

Am Mittwoch wies zudem die russische Botschaft in London auf Twitter genüsslich darauf hin, dass das britische Außenministerium einen Tweet vom 22. März mittlerweile gelöscht hat. Darin hatte es ebenfalls geheißen, die Forschungsstelle habe „klargemacht, dass es ein militärischer Nervenkampfstoff war, der in Russland produziert wurde“.

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Russian Embassy, UK

 

?@RussianEmbassy

 

 

Why would @foreignoffice delete this tweet from 22 March?

13:35 – 4. Apr. 2018

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Für Moskau ist die Sache eindeutig: Johnson hat gelogen und seine Leute versuchten nun, die Spuren zu verwischen. Und auch auf der Insel sieht sich der Außenminister heftiger Kritik ausgesetzt. Labour-Chef Jeremy Corbyn hielt fest, Johnson stehe nun dumm da. Dieser sei wohl weit über die ihm vorliegenden Informationen hinausgegangen. Corbyns Parteifreundin Diane Abbott schimpfte, Johnson habe die Öffentlichkeit offenbar „irregeführt“.

Ein Sprecher des Außenministers bemühte sich sofort, die Sache noch irgendwie geradezurücken. Man habe in Echtzeit über eine Rede des britischen Botschafters in Russland getwittert. Eine Botschaft sei verkürzt gewesen und habe die Aussagen des Diplomaten „nicht akkurat“ wiedergegeben. Auch zu Johnsons Interview mit der Deutschen Welle äußerte sich das Ministerium: alles ein Missverständnis.

Ist das so?

Wie habe Großbritannien so schnell herausfinden können, dass das Gift „Nowitschok“ aus Russland stammen soll, hatte die Reporterin der Deutschen Welle Johnson Mitte März gefragt. Der Außenminister wich zunächst aus.

Dann sagte Johnson: „Wenn ich mir die Beweise ansehe, ich meine, die Leute von Porton Down, das Labor?.“

„Also haben sie Proben?“, hakte die Journalistin nach.

„Das haben sie“, erwiderte Johnson. „Und sie waren absolut kategorisch und ich fragte den Typ selbst, ich sagte: ‚Bist du sicher?‘. Und er sagte, es gibt keinen Zweifel.“

Das Außenministerium stellt es nun so dar, als habe Johnson damit etwas anderes gemeint – nämlich lediglich, dass die Forscher Nowitschok als den verwendeten Kampfstoff bestätigt hätten.

Sicher, niemand kann ausschließen, dass da zwei Menschen einfach aneinander vorbeigeredet haben. Auch die Erklärung für den gelöschten Tweet ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Laut einer offiziellen Mitschrift der Rede, über die der „Guardian“ berichtet, hatte der Botschafter sich tatsächlich etwas anders ausgedrückt: Die Analysten hätten „klargemacht, dass es eine militärische chemische Waffe war. Eine der Nowitschok-Reihe; ein Nervenkampfstoff, der wie ich sagte, in Russland produziert wurde.“

Es sind sprachliche Feinheiten, die vielleicht verhindern, dass man Johnson und sein Ministerium der Lüge überführen kann. Doch das Grundproblem des Tory-Politikers lösen sie nicht.

Bei allen Hinweisen, die bei den Ermittlungen tatsächlich zu der Tat nach Moskau führen: Die britische Regierung hat bis heute keine handfesten Beweise dafür vorgelegt. Man hätte deshalb auf Zurückhaltung setzen können, solange man sich nicht sicher ist, auf diplomatisches Feingefühl – zumal in Zeiten, in denen die Beziehungen des Westens zu Russland ohnehin angespannt sind. Doch London tat das Gegenteil, allen voran Johnson.

In gewohnter Manier war der Außenminister nur wenige Tage nach dem Anschlag vorgeprescht, Russlands Präsident Wladimir Putin habe „höchstwahrscheinlich“ persönlich den Einsatz des Gifts in Auftrag gegeben. Belege gibt es dafür nicht. Nur wegen dieser Aggressivität muss London nun um seine Glaubwürdigkeit bangen.

Skandale und Fehltritte

Es ist nicht das erste Mal, dass Großbritanniens Chefdiplomat seine eigene Regierung in Bedrängnis bringt. Eine in Iran inhaftierte Britin brachte er zusätzlich in Gefahr, als er bemerkte, sie habe in dem Land Menschen Journalismus beigebracht – entgegen der offiziellen Linie der Verteidigung.

Johnson kann mittlerweile auf eine beachtliche Reihe von Skandalen und Fehltritten zurückblicken (Lesen Sie hier ein Porträt über den Minister). Viele sehen in seinem Auftreten als Polit-Tollpatsch mit klarer Kante auch Kalkül. Doch sind das die richtigen Voraussetzungen für das Außenamt?

Da dürfte auch Theresa May ihre Zweifel haben. Johnson gilt als einer ihrer größten Widersacher in der eigenen Partei. Doch feuern kann sie ihn nicht so leicht, das würde das fein austarierte Machtgefüge in der Regierung aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern ins Wanken bringen.

Doch Johnsons Vorgehen im Fall Skripal könnte schwere Folgen haben. Die britische „Times“ berichtet bereits von Zweifeln in der von den Briten mühsam zusammengetrommelten Allianz. CDU-Vize Armin Laschet twitterte: „Wenn man fast alle Nato-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?“Zitat Spiegel

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“Fall Skripal. EU karikiert ihre eigenen Werte”. ARD-Kommentar am 4.4. 2018. Die EU-Bananenrepubliken, der gravierende Kulturverlust in der hohen Politik sogenannter Demokratien des Westens…Wie die deutsche GroKo tickt. Die von der NATO frei erfundenen Chemiewaffen des Irak als Grund für völkerrechtswidrigen Krieg – rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten – Kriegsverbrecher bis heute nicht verurteilt. Die Parallelen zum Skripal-Fall:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/04/fall-skripal-eu-karikiert-ihre-eigenen-werte-ard-kommentar-am-4-4-2018-die-eu-bananenrepubliken-der-gravierende-kulturverlust-in-der-hohen-politik/

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Per Google-Suche lassen sich in der Skripal-Affäre rasch nunmehr auch zahlreiche Berufslügner deutscher Medien ermitteln.

Ausriß. Westdeutsche Illustrierte “DER SPIEGEL” aus der Merkel-Stadt Hamburg hat die Beweise?

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/03/luegen-politiker-luegen-medien-und-der-fall-skripal-labortest-im-fall-skripal-keine-beweise-fuer-russische-gift-herkunft-tagesschau-3-4-2018-per-google-suche-hat-man-rasch-heraus-welche-we/

“Ein (fast) vereinter Westen bestraft Moskau

Als Vergeltung für den Giftanschlag in Grossbritannien weisen die USA und eine Reihe von Verbündeten und Partnern über 100 russische Diplomaten aus.” Neue Zürcher Zeitung, 26.3. 2018. Wie stark das früher so angesehene Schweizer Blatt in der Berichterstattungsqualität absackte…

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“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

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Warum Trump die Kriegsverbrecher des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs gegen den Irak(rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten) nicht bestraft…