Verfassungsschutz darf AfD nicht Prüffall nennen

Stand: 26.02.2019 15:50 Uhr

Die AfD hat sich gegen den Verfassungsschutz durchgesetzt. Dieser darf die Partei nicht mehr als Prüffall bezeichnen. Das Kölner Verwaltungsgericht sieht einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der AfD. Tagesschau

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Meuthen/Hartwig: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Berlin, 26. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht. Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“ AfD

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Alice Weidel: Haldenwang sollte umgehend abgesetzt werden

Berlin, 26. Februar 2019. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) untersagt, sein Amt weiterhin zur Bekämpfung politischer Konkurrenz zu missbrauchen.

Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion, fordert die umgehende Absetzung Haldenwangs:

„Personelle Konsequenzen müssen her. Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. Er sollte umgehend abgesetzt und sein Amt mit jemandem besetzt werden, der politisch neutral und im tatsächlichen Sinne des Verfassungsschutzes agiert.“

 

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Die nächste ARD-Rolle von Jörg Hartmann – diesmal einer vom BND, Vater BND-Spion in der DDR, befaßt mit dem Regime Change?

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Der Verfassungsschutz-Krimi des ostdeutschen Autors Hartmut Mechtel, hochaktuell auch im Wahlkampfjahr 2019: “Der blanke Wahn”, Originalausgabe vom Eulenspiegel-Verlag, danach auch vom Weltbild-Verlag etc. (Vielleicht was für Jörg Hartmann, nach “Weissensee”?”

 

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Ausriß: …Der Verfassungsschutz hört Telefone ab, liest Briefe, schleust Spitzel in Privatkreise ein. Wie die Stasi…

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Hartmut Mechtel antiquarisch:https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?cm_sp=SearchF-_-topnav-_-Results&kn=Hartmut%20Mechtel&sts=t

 

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Ausriß.

Ausriß.

“Er ließ mich ein paar Geheimdienstberichte lesen, damit ich nicht ganz so blöd aussehe, wenn mich jemand nach der DDR fragt.”

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TV-Serie „Weissensee“:

Der zum Chef der Stasi-Hauptabteilung XX aufgestiegene Generalmajor Falk Kupfer bricht nach der Maueröffnung höchstpersönlich und allein in die Wohnung einer freien Journalistin in Westberlin(!) ein, um kompromittierende Fotos und Negative zu rauben – realistische Darstellung der MfS-Tätigkeit auf allerhöchstem Niveau…

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Gleiches gilt für das Treffen von Generalmajor Falk Kupfer unter vier Augen mit dem IM einer oppositionellen Kirchengemeinde Ostberlins. War da keiner im Drehstab, der warnte, wenn wir sowas senden, lachen uns zumindest alle ostdeutschen Zuschauer aus…(Hätten unzählige derartige abstruse Szenen nicht sogar Schauspieler Jörg Hartmann, der sich angeblich in die Materie eingelesen hatte, komisch vorkommen können?).

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Falk Kupfer residiert in einem Büro, wie es heute manchem Vorstandsvorsitzenden gut zu Gesicht stehen würde. “Da sind wir in einem Detail mal nicht historisch korrekt. Dieses Büro war das von Erich Mielke, kein anderer hatte so eins, das war auch in der Stasi-Zentrale alles viel popliger.” Tagesspiegel

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„Gegen Kohl und seinen Apparat hatten die Bürgerrechtler keine Chance.“ Jörg Hartmann, Tagesspiegel.

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…Die Wende habe das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen stark geprägt, glaubt Hartmann. „Die Ostdeutschen mussten sich damals einiges an westlicher Überheblichkeit anhören.“ Etwa, dass sie minderwertig seien und man das, was sie geleistet hätten, einfach so abwickeln könne. Dadurch sei „ein Unmut entstanden, der sich leider bis heute hält“.Die Menschen seien damals offen für das Neue gewesen, aber sie hätten durch die Überheblichkeit zugemacht und seien misstrauisch geworden. Dieses Misstrauen spüre er mittlerweile in der ganzen Gesellschaft. DIE WELT

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Ausriß.

Der zweite BND-Thriller von Hartmut Mechtel, Argument-Verlag Berlin-Hamburg (Mocambique-Teil auf Seite 120):

“Das Netz der Schatten”:https://www.amazon.de/Das-Netz-Schatten-Hartmut-Mechtel/dp/3886199169. …Meist überfielen sie Dörfer und haben Zivilisten umgelegt. Bauern, ihre Frauen und Kinder. Das war eine so blutrünstige Bande, daß ich es nicht aushielt. Ob sie wirklich eine Million Menschen umgebracht haben, weiß ich nicht. Vielleicht waren es mehr, vielleicht auch bloß die Hälfte. Das ist nicht wichtig. Wichtig ist, daß wir sie unterstützt haben…(Mocambique-Teil)

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Ausriß. “…unsere diensteigenen Mörder…”

 –”Nach einer Idee von Annette Hess”. Als Westdeutsche hat Annette Hess sicher auch eine zündende Idee für eine TV-Serie diesmal über den Geheimdienst BND ihres Landes – wie er Terroristen ausbildet, finanziert, bewaffnet, beim sadistischen Ermorden von Zivilisten unterstützt. Alles gemäß Faktenlage – der ostdeutsche Bestsellerautor Hartmut Mechtel bei Bedarf als Berater: “Ob sie wirklich eine Million Menschen umgebracht haben, weiß ich nicht. Vielleicht waren es mehr, vielleicht auch bloß die Hälfte.” 

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Die sog. Bürgerrechtsbewegung der DDR und der BND in ihren Reihen – Beispiel “Stürmung der Zentrale des MfS in der Ostberliner Normannenstraße  – wird das in der “Weissensee” -TV-Serie erwähnt oder verschwiegen?:

 

Ausriß. “Nur eine Gruppe BND-gesteuerter MfS-Stürmer wußte, wo mehr zu finden war…Gesucht haben die Sturmtruppen des BND auch die Akten der Protokollabteilung II/1o…”

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