Zivilklage gegen VW do Brasil wegen Kooperation mit Folterdiktatur(1964-1985)/moralische und materielle Wiedergutmachung
Die katholischen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens und ihre vielen Unterstützer beim Hilfswerk Misereor in Deutschland können es kaum fassen: Erstmals akzeptiert ein brasilianisches Bundesgericht die Klage gegen den Weltkonzern, untersuchen Staatsanwälte tiefgründig grauenhafte Vorgänge, die so lange zurückliegen und einem überdrehten Politkrimi zu enstammen scheinen. Ein Nazi-Massenmörder von Juden ist während Brasiliens Militärdiktatur ausgerechnet bei VW do Brasil dafür zuständig, Regimegegner unter den Arbeitern aufzuspüren, zu überwachen und dem Repressionsapparat der Foltergeneräle ans Messer zu liefern – soll das möglich sein? Doch genauso stehts im Abschlußbericht der Nationalen Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen: VW stellt ausgerechnet Franz Stangl, Ex-Kommandant des KZ Treblinka, verantwortlich für den Mord an etwa neunhunderttausend Juden, in Brasilien ein, damit dieser in den riesigen Autofabriken bei Sao Paulo ein System zur Überwachung von Diktaturgegnern, von „subversiven“ gewerkschaftlichen Aktivitäten installiert. „Das gabs nicht nur bei Volkswagen, sondern auch bei Mercedes-Benz, Scania und anderen Automultis“, sagt Waldemar Rossi, Leiter der bischöflichen Arbeiterseelsorge in der Erzdiözese Sao Paulo.
Bereits lange vor dem eigentlichen Baubeginn in einem Mangrovensumpf von Rio de Janeiro war beinahe jedem Laien klar, was aus dem ThyssenKrupp-Projekt werden würde, für das mit der heute üblichen Effizienz entsprechend die Propagandatrommel gerührt wurde. Kritische Anmerkungen vor allem von Umwelt-und Menschenrechtsexperten, abseits der gestatteten Alibi-Kritik, hatten vorhersehbar im deutschen Mainstream keine Chance. Schließlich hatte selbst Lula kräftig Reklame gemacht, war zur Einweihung da.
Umso aufschlußreicher, frühere Propaganda-Veröffentlichungen noch einmal zu lesen – und – was nunmehr im Dezember 2011 selbst im „Handelsblatt“ steht. „Das Stahlwerk in Brasilien hat sich für den Ruhrkonzern längst zum Milliardengrab entwickelt…Wegen schwerer baulicher Mängel bringt die Kokerei nicht die vorgesehene Leistung…Die schlechten Nachrichten aus Südamerika sind für Thyssen-Krupp ein herber Rückschlag…Die Konstruktionsfehler haben massive finanzielle Auswirkungen auf die Bilanz…Das Unternehmen hat derzeit massive Probleme in Südamerika – diese fordern nun personelle Opfer.“
Größte Verwunderung und Kritik hatte nicht nur bei Experten hervorgerufen, daß ausgerechnet eine unerfahrene chinesische Firma, und nicht ein renommiertes Unternehmen wichtige Betriebsteile errichten sollte: „Als krasse Fehlentscheidung sollte sich auch die Vergabe des Kokerei-Baus an den chinesischen Konzern Citic herausstellen.“(Frankfurter Rundschau)
„Die neuen Stahlwerke erweisen sich zunehmend als Milliardengrab. Der Konzern musste Abschreibungen von 2,1 Milliarden Euro vornehmen und rutschte deshalb im vergangenen Geschäftsjahr tief in die roten Zahlen Schon in der Bauphase waren die Kosten aus dem Ruder gelaufen.“
„Es ist so, als ob die Slumperipherie für die Bessergestellten überhaupt nicht existiert.“
Allein das U-Boot-Geschäft mit Frankreich verschlinge soviele Mittel wie Staatschef Lulas Anti-Hunger-Programm in zwei Jahren, betont Brasiliens Presse. Das Hungerproblem sei jedoch längst nicht beseitigt, erläutert Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterseelsorge, beim Protestgottesdienst vom September 2009Â in der Kathedrale von Sao Paulo: ”Es gibt weiter Hunger “ und er nimmt sogar zu. Man schaue nur auf jene, die hier in Sao Paulo im Abfall, im Müll nach etwas Eßbarem wühlen.
Wie O Globo schreibt, kostet das mit Präsident Nicolas Sarkozy ausgehandelte U-Boot-Geschäft 6,8 Milliarden Euro. Bisher würden in Brasilien bereits U-Boote in Kooperation mit der deutschen Firma HDW hergestellt – auf dem Gelände der Kriegsmarine in Rio de Janeiro. HDW habe 2007 Brasilia den Bau weiterer fünf U-Boote vorgeschlagen – weit preiswerter als das U-Boot-Geschäft mit Frankreich. Brasiliens Kriegsmarine bevorzuge U-Boote deutscher Technologie.
“Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.” Gregor Gysi, Linkspartei, Deutschland, 2010.
Die katholische Kirche Brasiliens, aber auch Teile der Landeseliten haben sich scharf gegen die geplante Schaffung einer nationalen Atom-U-Boot-Flotte gewandt. Angesichts des fortdauernden Massenelends, der krassen Sozialkontraste im größten lateinamerikanischen Staat sei der Einsatz von Steuergeldern für derartige militärische Zwecke falsch und absurd.
”Wenn Brasilien aufrüstet, militärische Macht anstrebt und damit auf militärische Konfrontationen zusteuert, ist dies ein schwerer Fehler und völlig abwegig”, sagt der brasilianische Caritas-Präsident Demetrio Valentini, der zur Führungsspitze der Bischofskonferenz im größten katholischen Land gehört.
Zahlreiche deutsche Staats-und Mainstreammedien mit gleicher Überschrift wie Relotius-SPIEGEL und Springer-WELT – per Google-Suche hat man rasch heraus, wie heute in Deutschland Medien-Gleichschaltung funktioniert.
Volksempfänger-Journalismus heute.
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Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew:“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Weltsozialforum und Friedensbewegung erwartungsgemäß inzwischen vom System lahmgelegt…
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Anne-Will-Schwatzrunde(19.2. 2017) und die russische Gefahr: Niemand mag Sahra Wagenknecht erklären, warum die russischen Militärausgaben weit niedriger sind als die der NATO, das westliche Kriegsbündnis aber angeblich just wegen Rußland die Rüstungsausgaben noch mehr erhöht…
Der russische Verteidigungsminister Schoigu hat in einer offiziellen Erklärung über den Aufmarsch von Nato-Truppen an der russischen Grenze und über die russische Reaktion gesprochen.
von Anti-Spiegel
13. April 2021 16:40 Uhr
Die Nato hat ihre Aktivitäten an der russischen Grenzen im letzten Jahr massiv verstärkt. Der Anti-Spiegel hat im Februar berichtet, dass 2020 über 4.000 Bomber und Aufklärungsflüge der Nato an der russischen Grenze aktiv waren. In einigen Fällen haben sie sogar den Abschuss von Marschflugkörpern auf Ziele in Russland simuliert. Und im Februar 2021 haben die USA strategischer Atombomber vom Typ B-1B Lancer auf dem norwegischen Luftwaffenstützpunkt bei Trondheim verlegt. Über all das wurde in Deutschland nicht berichtet.
Hinzu kommt die verstärkte Stationierung von Nato-Kräften an der russischen Grenze im Baltikum und der verstärkte Einsatz von US-Schiffen im Schwarzen Meer. Und jetzt beginnt mit „Defender 2021“ auch noch das größte Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, bei dem die Nato weitere 40.000 Soldaten an die russische Grenze verlegt und offen den Krieg gegen Russland übt.
Es ist faszinierend, dass die westlichen „Qualitätsmedien“ bei all dem trotzdem von einer angeblichen „russischen Aggression“ sprechen, wenn Russland darauf reagiert, indem es in seinem eigenen Land die Truppen an den betroffenen Grenzen verstärkt.
Russland testet die Alarmbereitschaft der Armee
Der russische Verteidigungsminister hat vor diesem Hintergrund nun umfassende Übungen der russischen Armee verkündet, um die Alarmbereitschaft der russischen Truppen zu testen. Die Übungen laufen bereits.
Weiter sagte Schoigu, die Lage in der Arktis bleibe schwierig. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten entsenden Schiffe und Bodentruppen in die Region und bauen ihre militärische Infrastruktur dort aus. Russland werde seine eigene Nordflotte weiter stärken und mit moderner Ausrüstung ausstatten, die an die rauen Bedingungen des Nordens angepasst ist, und Übungen und Forschungsprojekte durchführen.
Als Beispiel nannte der Minister die Manöver „Umka-2021.“ Im Rahmen dieser Übung sind gleichzeitig drei russische Atom-U-Boote gleichzeitig im Eismeer am Nordpol aufgetaucht und durch das arktische Eis durchgebrochen. Eine solche Operationen haben weder die USA noch die Sowjetunion oder Russland jemals durchgeführt, sagte Sergej Schoigu.
Außerdem verlegt die NATO Truppen in die Schwarzmeer- und Ostseeregionen. 40.000 Soldaten und 15.000 Kampffahrzeuge seien bereits nahe der russischen Grenzen konzentriert. Die Nato führe jährlich etwa 40 Manöver durch, die eine klare antirussische Ausrichtung hätten, fügte Schoigu hinzu. Über die russische Reaktion sagte der Minister außerdem:
„Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Russland bedrohen, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen. Im Rahmen von Kontrollmaßnahmen und Trainingseinheiten wurde eine unangekündigte Überprüfung der Kampfbereitschaft der Truppen der westlichen und südlichen Militärbezirke durchgeführt. Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Einheiten der Luftstreitkräfte erfolgreich in Manövergebiete an den westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt. Die Truppen haben die volle Bereitschaft und Fähigkeit gezeigt, ihre Aufgaben zu erfüllen, um die militärische Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Derzeit sind diese Verbände an den Manövern beteiligt.“
Polen verletzt weißrussischen Luftraum
Außerdem hat das weißrussische Verteidigungsministerium heute gemeldet, dass ein unbekanntes Flugzeug am Abend des 12. April aus Polen kommend in den weißrussischen Luftraum eingedrungen ist. Das Flugzeug habe dann Kehrt gemacht und sei in den Luftraum der EU zurückgekehrt. Als Reaktion wurde der Militärattaché der polnischen Botschaft in Minsk ins Verteidigungsministerium einberufen. Er wurde aufgefordert, den Vorfall zu klären und Weißrussland über die Ergebnisse zu informieren…
Kein Wort davon im Personenkult-Zentrum, dem Willy-Brandt Forum Unter den Linden, Berlin – keine Informationen über Brandts Vorschlag an die Folterdiktatur zu einem Nuklearabkommen – auf das ein geheimes militärisches Atomprogramm mit Atomtestgelände in Amazonien folgte…
„Der Tag, an dem aus Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das Duo Merkozy wurde, war am 18. Oktober 2010.“ Frankfurter Rundschau. Sage mir, mit wem du umgehst…
Der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen den Irak:
…Ghadhafi selbst sagte offenbar im März 2011 – ein halbes Jahr bevor er unter nie ganz geklärten Umständen ums Leben kam –, er habe Sarkozy Geld gegeben, damit dieser Präsident werden könne. Ghadhafis Sohn Saif wiederholte die Vorwürfe vor laufender Kamera. Ende 2016 gestand der Geschäftsmann Siad Takieddine gegenüber «Mediapart», er habe persönlich drei Geldkoffer mit insgesamt fünf Millionen Euro für Sarkozy von Tripolis nach Paris geschafft…
EU-NATO-Menschenhandelspartner Libyen 2017 – warum Gaddafi liquidiert wurde, die NATO Afrikas höchstentwickeltes Land fast in die Steinzeit zurückbombte. Welche gesellschaftlichen Strukturen unter Gaddafi keine Chance hatten. “Diplomaten warnen vor KZ-ähnlichen Verhältnissen”. **
“Seit sie unseren Wagen in einer Seitenstraße der Champs-Èlysées abgefackelt haben, schaffen wir uns kein Auto mehr an, fahren nur noch Taxi oder Fahrrad.” Deutscher in Paris.
