Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Brasilien: “Allianz mit der Rechten verhindert Fortschritte bei den Menschenrechten”. Brasiliens Zeitschrift “Caros Amigos” in einer politischen Analyse der aktuellen Situation. Menschenrechtsanwalt ermordet.

Bei den Menschenrechten, so “Caros Amigos”, sei Brasilien deutlich gegenüber Argentinien, Chile und Uruguay im Rückstand. Zu den Gründen zähle, daß praktisch alle Unternehmen, die den Militärputsch finanzierten und die Diktatur über mehr als zwei Jahrzehnte trugen, in Brasilien weiterhin wirtschaftlich aktiv seien.

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/01/07/lula-steht-rechts-ich-habe-ihn-immer-fur-einen-rechten-gehalten-ele-e-da-direitafrancisco-de-oliveira-renommierter-brasilianischer-soziologe-in-caros-amigos/

In “Caros Amigos” publizieren Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe Frei Betto sowie Landlosenführer Joao Pedro Stedile. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/steinigen-im-iran-unter-ahmadinedschad-und-in-brasilien-unter-lula-lula-konnte-sich-uber-die-tatsache-beunruhigen-das-brasilien-zu-den-landern-gehort-in-denen-am-meisten-gelyncht-wird-jose/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/26/folter-unter-der-lula-dilma-regierung-amnesty-international-analysiert-viel-lob-fur-brasilias-politik-aus-europa-von-europaischen-regierungen/

Menschenrechtsanwalt ermordet:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/01/brasilianischer-menschenrechtsanwalt-sebastiao-bezerra-da-silva-gefoltert-und-ermordet-laut-nationaler-menschenrechtsbewegung-erster-mord-an-bekanntem-systemkritiker-unter-der-rousseff-regierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/13/lula-ruhmt-menschenrechtspolitik-seiner-amtszeit-landesmedien-lula-exalta-politica-de-direitos-humanos-em-seu-mandato/

Kindermord in Brasilien unter Lula-Rousseff:  http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/18/brasilien-kindsmord-am-amazonas-ard-weltspiegel-berichtet-erstmals-uber-infantizid-bei-brasilianischen-indianerstammen/

 Jean Ziegler, Schweiz: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/28/jean-ziegler-regelmasig-bin-ich-in-sao-luis-brasilien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/07/sehnsucht-und-realitat-brasilien-nach-der-lula-ara-zundfunk-generator-br2/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

Der mutige Priester von Paraisopolis(2009)

Morddrohungen, Banditenkommandos, Polizeiwillkür

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/28/cnn-brasilien-ist-coolste-nation-der-welt/

Deutsche Christen helfen/Amnesty International greift ein

„Mein größter Wunsch ist, daß all die deutschen Christen, die für unseren Kirchenbau spendeten, uns hier besuchen und die schier unbeschreiblichen, bizarren Probleme kennenlernen“, sagt der junge schwarze Slumpfarrer Luciano Borges Basilio mitten in einer der ungewöhnlichsten Regionen ganz Brasiliens.

Paraisopolis heißt Paradies-Stadt – doch paradiesisch ist hier garnichts. Lateinamerikas reichste Megacity Sao Paulo zählt über 2000 Slums – doch der von Padre Basilio zeigt die schmerzhaftesten Kontraste. Denn Paraisopolis grenzt direkt an ein Viertel der Wohlhabenden – nicht wenige davon blicken von ihren luxuriösen Penthouse-Appartements direkt auf das unüberschaubare Gassenlabyrinth, wo auf engstem Raum in Holz-und Backsteinkaten sage und schreibe 100000 Menschen in Moder, Abwässer-und Müllgestank hausen. Und das scheint einem Polizei-Thriller entlehnt: Zwar regiert Sao Paulos Gouverneur José Serra von seinem nahen Palast aus die führende lateinamerikanische Wirtschaftsregion mit ihren mehr als 1000 deutschen Firmen – doch in Paraisopolis herrscht unangefochten Brasiliens mächtigstes Gangstersyndikat PCC(Primeiro Comando da Capital – Erstes Kommando der Hauptstadt). „Das organisierte Verbrechen ist besser organisiert als die Polizei – oft sogar viel besser – während die Polizei desorganisiert ist“, analysiert Priester Basilio. „Das Verbrechen, der massive Handel mit harten Drogen sind ein ernstes Problem in Paraisopolis – doch wie überall in Brasilien schützt der Staat die Slumbewohner nicht, läßt sie in der Hand der Banditen.“ Für den Padre ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, daß just der wichtigste Banditen-Geschäftszweig, nämlich der Drogenhandel, nur dank der reichen Großkunden von nebenan funktioniert. „Nachts kommen sie sogar in den Slum oder lassen sich das Rauschgift von hier bringen.“ Das symbolisiert die widersprüchliche Situation – in Rio de Janeiro ist es nicht anders. Anstatt dort – oder in Paraisopolis – jener kleinen Minderheit der Gangster das Handwerk zu legen und das hochlukrative Drogengeschäft zu stoppen, verletzt die Polizei bei Razzien permanent Grundrechte der völllig unschuldigen Bewohnermehrheit. „Dazu können wir als Kirche nicht schweigen, Polizeiwillkür darf man nicht hinnehmen. Padre Basilio nennt jüngste Fälle: Bei der Verfolgung von Gangstern, die in das Gassengewirr und Menschengewimmel des Slums flüchten, feuern die Beamten gewöhnlich blind drauflos. Ein Baby von 9 Monaten bekommt eine Kugel in den Arm, eine Sechzehnjährige in die Brüste. „Es wäre doch besser, die Banditen nicht zu kriegen, aber das Leben der Slumbewohner zu garantieren, anstatt wild herumzuballern!“

Der Priester macht es sich nicht so einfach wie manche politisch korrekten Menschenrechtsaktivisten, die nur Polizeiübergriffe anprangern, den Terror der hochbewaffneten Banditen aber verschweigen. „Ein Polizeioffizier erhielt 2009 hier in Paraisopolis einen Bauchschuss – die Beamten haben ja auch Familie und sind natürlich unter Streß und Hochspannung, wenn sie in einen Slum hineinmüssen.“Täglich werden in Brasilien mehrere Polizeibeamte ermordet. „Aber Willkür rechtfertigt das nicht.“ Die Kirche hält für verheerend, wenn wegen solcher diskriminierenden Vorgehensweisen die Kinder mit höllischer Angst vor der Polizei aufwachsen und sich auch als Erwachsene beinahe instinktiv vor ihr fürchten. Für Padre Basilio sind die Slumbewohner ohnehin bereits in einer grauenhaften Lage, werden erniedrigt und gedemütigt von den Bessergestellten: „Es gibt viel Elend und Hunger in Paraisopolis – trotz aller aufopferungsvollen Arbeit von Caritas. Die Arbeitslosigkeit ist hoch – und jene 15 Prozent, die weder lesen noch schreiben können, finden schwerlich einen Job. Slumbewohner kriegen meist nur Gelegenheitsarbeit. Für diese Menschen gebe ich mein Leben – denn mit Ermordung muß ich rechnen.“

Der Priester erhält seit Jahren immer wieder Morddrohungen, sogar per Internet, läßt sich aber nicht einschüchtern. „Aus dem Slum kommen die Drohungen mit Sicherheit nicht – die Leute hoffen hier stark auf die Kirche.“ Basilio weiß, daß in ganz Brasilien, und auch in Sao Paulo, immer wieder Geistliche ermordet werden.

Inzwischen hat er Amnesty International, die weltweit angesehenste Menschenrechtsorganisation, auf seiner Seite. Der Brite Tim Cahill,  Brasilienexperte von Amnesty, hat sich jetzt vor Ort über die Zustände informiert, mit zahlreichen Augenzeugen gesprochen. Daß die Polizei weiterhin nicht auf Folterungen verzichtet, hält Cahill für schwerwiegend. “Die brasilianische Regierung hat zwar die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet, doch wie wir hier in Paraisopolis sehen, fehlt jeglicher politischer Wille, Folterer zu bestrafen“, sagt er. „Die Polizei ist landesweit zunehmend in kriminelle Aktivitäten verwickelt, bildet Todesschwadronen und paramilitärische Milizen. Ein beträchtlicher Teil der Brasilianer, vor allem jene in den Slums, wird wie Wegwerf-Bevölkerung behandelt.“

Ein schwarzer Bürgerrechtler schildert Tim Cahill die Folterpraktiken in Paraisopolis: „Die Beamten haben zwei Lichtdrähte aus der Wand gerissen und meinem Freund in seiner eigenen Kate damit immer wieder Elektroschocks versetzt. Dann haben sie ihn auf den Kopf geschlagen, zu Boden getreten. Schließlich haben sie ihn in Ruhe gelassen, sind weggegangen – man kann nichts dagegen machen. Folter mit Elektroschocks zu sehen, sind wir hier im Slum schon richtig gewöhnt. “

Eine junge Frau beschreibt andere Formen von Polizeiwillkür: “Beamte pressen den Leuten Geld ab, rauben aus den Katen sogar Fernseher. Ja – die Polizisten behandeln uns wie Tiere. Hier verteidigt uns nur der katholische Padre – der hat schon viele Festgenommene aus dem Gefängnis rausgeholt, der hilft uns.“

Außergerichtliche Exekutionen seien weder in Paraisopolis noch in den anderen Slums von Sao Paulo oder Rio de Janeiro eine Seltenheit.

Tim Cahill von Amnesty International erinnert daran, daß die Regierung von Staatspräsident Luis Inacio Lula da Silva zu Beginn der Amtszeit 2003 sowohl den Vereinten Nationen als auch den Menschenrechtsorganisationen versprochen hatte, die eigenen Gesetze und internationalen Abkommen strikt einzuhalten. Gegen Ende von Lulas zweiter Amtszeit vermißt Cahill indessen ebenso wie die Kirche echte Fortschritte: “Die Lula-Regierung war eine Enttäuschung. Es gab große Versprechen, Pläne und Projekte, sogar einen konstruktiven Diskurs – doch die Probleme sind tief verwurzelt geblieben. Es wird weiter gefoltert und exekutiert, die Lage in den Gefängnissen ist nach wie vor grauenhaft, und es gibt sogar weiterhin Todesschwadronen und Sklavenarbeit. Echte Reformen werden durch wirtschaftliche und politische Interessen verhindert.“

Gilmar Mendes, Präsident des Obersten Gerichts, sagte unlängst, Brasiliens Gefängnissystem ähnele nazistischen Konzentrationslagern. Und Paulo Vannuchi, Brasiliens Menschenrechtsminister, räumt ein, daß tagtäglich außergerichtliche Exekutionen  und Blutbäder von Polizisten sowie Todesschwadronen verübt würden. Für Tim Cahill ein unglaubliches Eingeständnis: “Dies zählt zu den absurden Dingen in Brasilien – Teile der Autoritäten erkennen diese Tatsachen an – aber tun so, als seien sie dafür nicht verantwortlich. Das große Problem Brasiliens ist heute, daß der offizielle Diskurs nichts mit der politischen Praxis zu tun hat. Wenn die Regierung in Brasilia weltweit mehr Anerkennung und Respekt will,  muß sie sich für die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung einsetzen, besonders der Unterprivilegierten.“

Für den schwarzen Priester Luciano Borges Basilio bedeuten solche Worte eine enorme Rückenstärkung. Von einem anderen Briten, seinem  Priesterkollegen Jaime Crowe aus dem riesigen Slumviertel Jardim Angela mit über 300000 Bewohnern, erhält er moralische Unterstützung beinahe alle Tage. „Man kämpft und kämpft, sieht nur zu oft kein Resultat, wird frustriert. Dann sagt mir Jaime Crowe, mach weiter, gibt nie auf! Crowe hat in fast vierzig Jahren aus dem grauenvollen Jardim Angela eine weitgehend friedliche Stadtregion gemacht – das versuchen wir hier auch.“ Noch 1996 hatte die UNO Priester Crowes Gemeindebereich zur gewaltgeprägtesten Region des ganzen Erdballs(!) erklärt, gab es täglich Morde. „Wir haben in Brasilien eine Kultur der Gewalt und der Korruption – das alles ist sehr tief verwurzelt“, sagt Crowe. „Doch wir dürfen unsere Träume nicht aufgeben.“

Bischofskonferenz Brasiliens für Rückverstaatlichung von Minenkonzern Vale

Die katholische Kirche Brasiliens hat das Plebiszit von 2007  über eine Rückverstaatlichung des Minenkonzerns „Vale“ als Erfolg bezeichnet. Gegen den scharfen publizistischen Widerstand aller kommerziellen Medien sowie gegen den Willen der Regierung hatte die Bischofskonferenz(CNBB) gemeinsam mit den nationalen Sozialbewegungen die einwöchige Aktion gestartet. Gemäß den vorläufigen Resultaten votierten über vier Millionen Brasilianer. Rund 97 Prozent sind dafür, daß das zweitgrößte Bergwerksunternehmen der Welt, zugleich größter Eisenerzexporteur der Erde, wieder in öffentlichen Besitz übergeht. Gemäß einer neuen Studie ist über die Hälfte der Brasilianer ebenfalls dieser Auffassung –  in einem Land mit extrem niedrigem Bildungsniveau wußten mehr als zwanzig Prozent bei der Meinungsumfrage keinerlei Antwort. Laut einer anderen seriösen Studie sind 62 Prozent der Brasilianer gegen Privatisierungen staatlicher Unternehmen und nur 25 Prozent dafür.

Brasiliens Caritas-Präsident, der für die CNBB-Sozialpastoralen verantwortliche Bischof Demetrio Valentini und Joao Pedro Stedile, Führer der Landlosenbewegung MST, sowie der katholische Jurist Fabio Konder Comparato hatten  bei Audienzen im Präsidentenpalast, im Nationalkongreß und im Obersten Gericht die Plebiszitergebnisse erläutert und entsprechende politische Schritte gefordert. Valentini und Stedile hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung betont, ein strategisches, mit öffentlichen Geldern errichtetes Unternehmen wie “Vale” dürfe niemals privatisiert werden. Die “phantastischen Gewinne” des Konzerns müßten allen Brasilianern zugute kommen und nicht nur einer Gruppe von Investoren und Banken. Mit den derzeit realisierten Profiten könnte man 167 Krankenhäuser und über 200000 Wohnungen bauen sowie 1,6 Millionen Landlose ansiedeln. Nach Darstellung renommierter Rechtsexperten, hieß es in der Erklärung weiter,  basierte die Privatisierung von 1997 auf Betrug. “Dies bedeutet Landesverrat durch einen Teil der damaligen sozialdemokratischen Regierung, die sich dafür eines Tages vor den Gerichten dieses Landes verantworten muß.” Zudem werden die Argumente des früheren, inzwischen verstorbenen CNBB-Präsidenten Luciano Mendes bekräftigt, der die Privatisierung als antiethisch und unverantwortlich bezeichnet hatte.

Das Unternehmen, so Bischof Valentini,  sei für ein Dreißigstel des tatsächlichen Wertes verhökert worden. So habe man allein die Eisenerz-und Bauxitvorkommen bei der entsprechenden Ausschreibung fälschlich um zehn Milliarden Tonnen niedriger angegeben. Die Regierung von Präsident Luis Inacio Lula da Silva unterwerfe sich nach wie vor dem internationalen Finanzkapital. Dadurch werde eine echte Sozialpolitik nahezu verhindert.

Chico Whitaker, Träger des Alternativen Nobelpreises von 2006 sowie Mitglied der CNBB-Konferenz für Gerechtigkeit und Frieden, sagte:”Vale do Rio Doce sollte wieder ein Staatsunternehmen werden – die Gewinne könnten dann sozialen Zwecken dienen.”

Angesichts der öffentlichen Kritik hatte sich der Bergbaukonzern immer wieder als patriotisch, sozial und umweltfreundlich bezeichnet, für entsprechende landesweite PR-Kampagnen auch den in Europa sehr bekannten Weltmusik-Star Carlinhos Brown eingespannt.

Das Plebiszit wurde vor allem in katholischen Kirchengemeinden, aber auch auf öffentlichen Plätzen abgehalten.

Laut Presseberichten hatte Lula im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 versprochen, den Konzern wieder zu verstaatlichen, war indessen später davon abgerückt. Zu Lulas Überraschung hatte ein Kongreß seiner Arbeiterpartei im September mit großer Mehrheit eine Beteiligung an dem Plebiszit beschlossen. Lula selbst und die gesamte PT-Führung lehnten es dagegen öffentlich als schädlich und „irreal“ ab. Der Minenkonzern hatte 2006 Lulas Wiederwahlkampagne mitfinanziert.

Seit 1997 erfuhr „Vale“ gemäß Börsenangaben einen Wertzuwachs von über 3000 Prozent.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/18/brasilien-kindsmord-am-amazonas-ard-weltspiegel-berichtet-erstmals-uber-infantizid-bei-brasilianischen-indianerstammen/

http://das-blaettchen.de/2011/03/dilma-rousseffs-schlechter-start-3659.html

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 26. Februar 2011 um 20:30 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kultur, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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